Wortprotokoll

Es geht hier an und für sich um einen Punkt, der in der Verkehrspolitik seit Längerem pendent ist, und zwar als Ungleichheit in der Behandlung von Verkehrsströmen. In der Schweiz gibt es verschiedene kleinere touristische Orte, die vom öffentlichen Verkehr nicht oder sehr schlecht erschlossen sind. Das ist ein Standortnachteil für die Einheimischen und für die Touristen.

Man hat im Zusammenhang mit der neuen Regionalpolitik gesagt, man solle in den Regionen die endogenen Potenziale nutzen, wie das in der Fachsprache so schön heisst. Nun, damit das möglich ist, müssen natürlich auch die Sektoralpolitiken mitwirken. Kollege Bieri sagt, man solle das über die Regionalpolitik lösen. Wenn man in diesen Topf genügend Geld hineinstecken würde, könnte man das schon machen. Aber in diesem Topf sind lediglich 70 Millionen Franken pro Jahr drin. Es ist also entscheidend, dass solche Probleme in einer Koordination von Sektoralpolitik und Regionalpolitik angegangen werden.

Heute ist die Situation bezüglich der Abgeltung gemäss Eisenbahngesetz so: Als Massgrössen werden einerseits die Bevölkerung herangezogen, die Einwohnerzahl, und auf der anderen Seite die Pendlerbewegungen. Nun ist es so: Mit den Pendlerbewegungen berücksichtigt man den Wirtschaftsfaktor der regionalen Entwicklung der entsprechenden Orte. Hier wird es also für die Abgeltung mit eingerechnet, wenn der Mensch zur Arbeit geht. Da sind natürlich vor allem Zentren oder Regionen mit entsprechenden zentralen Arbeitsplätzen im Vorteil. Beim Tourismus ist es genau umgekehrt: Dort geht nicht der Arbeitnehmer zur Arbeit, wo er Einkommen schöpfen kann, sondern dort geht das Subjekt, der Tourist, als derjenige, welcher zur Einkommensschöpfung beiträgt, zum Arbeitnehmer. Es ist im Prinzip der umgekehrte Weg wie bei den Pendlerströmen. Der Tourist ist also der Wirtschaftsfaktor, und das wird heute nicht berücksichtigt. Funktional sind aber Pendler- und Touristenbewegungen im Prinzip das Gleiche. Wenn wir den touristischen Verkehr wie den Pendlerverkehr als Wirtschaftsfaktor berücksichtigen, müssen wir einen Schritt in die Richtung machen, wie er hier von der Minderheit vorgeschlagen wird, und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor im öffentlichen Verkehr gleich behandeln wie andere Wirtschaftsfaktoren.

Es wurde erwähnt, es gebe verschiedene Pilotprojekte. Es sind insgesamt vier Projekte: Ein Projekt betrifft das Binntal, ein anderes Gantrisch im Kanton Bern, ein weiteres die Greina in Graubünden und ein letztes die Moosalp im Wallis. Diese Pilotprojekte, die heute unter anderen durch Sponsoren finanziert werden, sind sehr erfolgreich. Man hat bei diesen Pilotprojekten innerhalb von zwei Jahren 23 000 Personen befördert. Es ist nicht so, dass man dieses Angebot gratis macht. Ich sage bei diesen Projekten immer, wenn wir diese besprechen: Im Grunde genommen sind sie zu teuer. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, den Bus Alpin Greina. Im Übrigen ist der Raum Greina vielleicht etwa so gross wie der Kanton Zug, den man da hineinlegen könnte und wo es auch entsprechende Verkehrsverbindungen gibt und sie gebraucht werden. Im Raum Greina braucht man sie auch: Eine Fahrt auf einem Bus Alpin Greina kostet für Erwachsene 10 Franken und für ein Kind bis zu 16 Jahren 5 Franken; GA, Tageskarten usw. sind nicht gültig. Man bietet das also nicht gratis an. Aber auch wenn es für die Benutzer relativ teuer ist, funktioniert es nicht, wenn man das nicht als abzugeltende Leistung anerkennt, die in diesen Regionen erbracht werden muss, wie das bei der Berücksichtigung des Pendlerverkehrs bei der Abgeltung in Agglomerationen der Fall ist.

Ich möchte Sie also bitten, dass Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen.