Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-24
Wortprotokoll
Sie haben alles gesagt, Herr Präsident. Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen, weil die Anliegen der Motion nun bereits im Rahmen der Patentgesetzrevision berücksichtigt wurden.