Wortprotokoll

Es wird unter Bezugnahme auf Avenir Suisse und auch auf die "Neue Zürcher Zeitung" immer der Eindruck erweckt, hier seien Grundsätze des Liberalismus infrage gestellt. Ich gestatte mir, nur auf die Meinung - und das ist heute vielfach geschehen - eines Professors, nämlich von Herrn Silvio Borner, zu verweisen, der Folgendes geschrieben hat:

"Konsumentenschützer und Preisüberwacher auf der einen und liberale Gralshüter des Wettbewerbs auf der anderen Seite sind sich einig: Das Verbot von Parallelimporten bei patentierten Gütern ... muss im Interesse der Konsumenten und des Wettbewerbs fallen. Und zwar subito! Wer das nicht einsieht, ist entweder ein sturer Interessenvertreter oder ein Verräter am Wirtschaftsliberalismus. Oder beides.

Ich gestehe: Ich bin für die Beibehaltung des Parallelimportverbots - und ich bin ein gestandener und unabhängiger Liberaler. Wie komme ich dazu? Indem ich die ideologischen Scheuklappen beiseitelege und das Konsumenteninteresse nicht nur auf die Preise alter Medikamente beziehe, sondern auch auf die Entwicklung von neuen." Weiter schreibt Borner: "So gesehen steht das Patent mit seiner Monopolwirkung im Gegensatz zum statischen Preiswettbewerb. Dieser Monopolgewinn ist aber notwendig für einen dynamischen Innovationswettbewerb, der die Pipeline für neue Produkte immer wieder nachfüllt. Der Monopolgewinn des Patentinhabers ist so gesehen ein volkswirtschaftlicher Gewinn, weil die Käufer die hohen Preise für etwas berappen, was es vorher gar nicht gab." Und Borner schliesst: "Ohne Berechnungen anzustellen, bin ich sehr sicher" - und bis ein Professor "sehr sicher" sagt, braucht es etwas! -, "dass in einem Land wie der Schweiz mit ihrem Exportüberschuss an patentierten Gütern und ihrem Innovationsvorsprung ein hoher Patentschutz die Gesamtwohlfahrt steigert."

Ich beziehe mich auf die "Weltwoche" vom 12. Juli 2007.