Wortprotokoll

Genau das wollte ich als ersten Satz auch sagen. Der Entscheid des Nationalrates, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen und auch die Ausgabenbremse nicht zu lösen, hat die Wirkung einer Totaldifferenz. Das heisst, wir sind uns jetzt in den beiden Räten in allen Punkten uneinig, wir müssen also nochmals über Eintreten entscheiden, dann die Vorlage im Detail beraten und eine Gesamtabstimmung vornehmen.

Die SiK Ihres Rates hat heute um 15 Uhr getagt. Es war umstritten, ob wir die Vorlage heute ins Plenum bringen wollten. Es wurden Fragen in Bezug auf die Mehrkosten aufgeworfen, die eine Verschiebung der Vorlage auf das Jahr 2009 oder allenfalls noch weiter hinaus zur Folge hätte. Wir haben darauf eine gute Antwort erhalten, aber keine sehr präzise. Weshalb? In Bezug auf das Rüstungsprogramm sind teilweise bereits Vorverträge gemacht worden; man weiss also sehr genau, was die Beschaffungen kosten, wenn sie heute bestellt werden. Wenn diese Fristen aber abgelaufen sind, muss neu verhandelt werden. Man kann sagen: Das wird Mehrkosten verursachen; es wird mindestens die Teuerung kosten; bei den F/A-18-Flugzeugen gibt es Mehrkosten, weil wir Synergieeffekte haben, wenn wir zusammen mit anderen bestellen können. Man kann also diese Mehrkosten nicht genau beziffern. Das war die Sachfrage, die wir heute Nachmittag diskutiert haben. Wir haben uns dann mehrheitlich, mit 8 zu 4 Stimmen, entschieden, die Vorlage heute in den Rat zu bringen und Ihnen denselben Entscheid wie in der ersten Runde zu beantragen, d. h. Eintreten - das war unbestritten - und Zustimmung zu allen vier Beschaffungsvorhaben. Daneben haben wir einen Minderheitsantrag Ory bezüglich Upgrading der F/A-18. In der Gesamtabstimmung waren wir mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Rüstungsprogramm 2008 gegenüber positiv gestimmt.

Was ist unsere Idee, wenn wir heute im Ständerat die zweite Runde durchführen? Die Hauptüberlegung war die: Wir wollten jetzt nicht einfach stur festhalten - das war nicht unsere Überlegung -, sondern wir sind davon ausgegangen, dass der Nationalrat, der die Vorlage in den Sand oder wohin auch immer gefahren hat, nun selbst einen Kompromiss suchen muss, wenn er das tun will. Wir wollen also mit einem Entscheid heute der SiK-NR und dem Nationalrat die Zeit geben, die Vorlage bis zur Wintersession nochmals gründlich zu diskutieren, alle Argumente zu gewichten und sich dann neu zu äussern - allenfalls in Richtung eines Kompromissvorschlages, den wir dann gerne prüfen werden.

Zur Sache selbst habe ich bereits gesagt, dass Eintreten nicht bestritten war. Auch drei der vier Beschaffungsvorhaben waren nicht bestritten, diese haben wir nicht diskutiert. Das vierte ist das bekannte Upgrading der F/A-18-Flugzeuge. Da haben wir den Minderheitsantrag Ory, den gleichen Antrag, den wir bereits in der Sommersession behandelt haben. Es sind keine neuen Argumente dazugekommen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir einen Schutzschild über der Schweiz brauchen. Wir brauchen also diese Flieger, wir brauchen sicher die F/A-18; den Tiger-Teilersatz werden wir später diskutieren. Diese beiden Vorhaben hängen nicht direkt zusammen. Wenn man den Schutzschild will, dann ist das Upgrading zwingend nötig. Anders wäre es höchstens, wenn man auf die F/A-18-Flugzeuge ganz verzichten und eine völlig neue Flotte anschaffen wollte, aber das wurde von niemandem gesagt, auch von der Minderheit nicht. Die Argumentation der Minderheit werden Sie noch hören. Ich behalte mir vor, dann dazu Stellung zu nehmen.

Die Diskussion in Ihrer SiK war sehr sachbezogen. Das Rüstungsprogramm 2008 ist ja nicht personenbezogen; es hat mit Personen nichts zu tun. Gestatten Sie mir deshalb zum Schluss noch ein Wort zu denjenigen, die im Nationalrat in der Gesamtabstimmung Nein gesagt haben mit der Begründung, man müsse zuerst das Departement in Ordnung bringen, die Armeeführung neu besetzen, aufräumen. Es wurde dazu ausgeführt, dass niemand in der Privatwirtschaft in ein Unternehmen investiere, das nicht funktioniere. Die Armee funktioniert aber. Sie macht zwar schwierige Zeiten durch. Es gibt einige grössere Baustellen, so in der Logistik und in der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011. Die Armee funktioniert aber. Sie hat es bewiesen - zuletzt während der Euro 2008. Die heute anstehenden Beschaffungen haben mit diesen Problemen nichts zu tun. Sie haben mit dem Auftrag zu tun, wie er in der Verfassung und im Gesetz formuliert ist. Alle vier Vorhaben sind Ausdruck dieses Auftrages. Sie dienen dem Schutz der Bevölkerung und/oder dem Schutz der Truppe. Hier ist zwingend zu investieren. Kein neuer Chef der Armee, auch kein neuer Chef des VBS könnte hieran etwas ändern. Der Unterschied zwischen der Armee und einem Unternehmen liegt eben darin, dass der Auftrag nicht von einem Verwaltungsrat oder einem CEO formuliert wird, sondern vom Volk. Der Auftrag besteht, und er ist zu erfüllen, unter anderem mit jährlichen Investitionen.

Aus diesen Überlegungen beantrage ich namens der Kommissionsmehrheit Eintreten und dann Zustimmung zu allen vier Vorhaben.