Wortprotokoll

Über diesen Artikel haben wir in der Kommission lange diskutiert. Es wird vorgeschlagen, dass die hauptamtlichen Richterinnen und Richter Juristen sind, denn die ZPO ist das Verfahrensrecht. Sie entscheiden ja beispielsweise auch über Zwangslizenzen für den Export gemäss WTO. Die Techniker sind die nebenamtlichen Richterinnen und Richter. Deshalb haben wir uns dann schlussendlich dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen.