Wortprotokoll

Ich verzichte auf längere Ausführungen. Die wesentlichen Punkte der Vernehmlassungsvorlage, wie sie am 19. September 2008 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, hat Herr Ständerat Büttiker aufgeführt.

Es geht uns darum, das Personalwesen oder den Personalbereich etwas zu modernisieren. Die Frage der Abfindung wollen wir restriktiv handhaben; das ist in dieser Vernehmlassungsvorlage so vorgesehen. Es ist auch nach Auffassung des Bundesrates ein gewisser Handlungsbedarf doch gegeben. Es geht ja zum einen darum - ich habe es gesagt -, das Personalrecht, das Personalwesen des Bundes etwas zu modernisieren; zum anderen geht es um eine gewisse Harmonisierung zwischen Bundespersonalgesetz und OR; drittens geht es auch darum, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Hand beziehungsweise konkret des Bundes als Arbeitgeber zu erhalten. Es geht also nicht darum, eine schlechtere Situation für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Wir haben ja auch als Vertreter des Bundes wie der gesamte Bereich der öffentlichen Hand Interesse daran, gute, motivierte und engagierte Mitarbeitende zu haben. Dem soll diese Vernehmlassungsvorlage auch Rechnung tragen.

Ich möchte Sie also bitten, diese Motion anzunehmen.