Wortprotokoll

Ich war in den beiden letzten Jahren Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Wir haben viele grosse Vorlagen behandelt. Eine davon war das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Dort haben wir die integrierte Finanzmarktaufsicht ins Leben gerufen und installiert, und jetzt beginnt diese Institution operativ tätig zu werden; Herr Stähelin hat das angesprochen. Wir haben aber noch keine Erfahrungen dazu, wie gut das funktioniert, ob die Verbesserungen, die wir uns von der integrierten Finanzmarktaufsicht erhoffen, tatsächlich eintreten.

In diesem Sinne geht der Motionär in die richtige Richtung, auch dort, wo er das Problem oder die Ursachen dafür schildert. Allerdings geht es mir dann deutlich zu weit, wenn damit gleich auch noch die Forderung nach einem personellen Ausbau verbunden ist. Ich meine, das Resultat einer Überprüfung müsste ja immer offenbleiben. Ich glaube, ein Ausbau der Finanzmarktaufsichtsbehörde würde ein falsches Signal aussenden. Mit zu grossen oder mit aufgeblähten Behörden verbessern Sie kein System, verbessern Sie die Menschen, die im Finanzsystem wirken, nicht. Wenn falsche Anreize bestehen und Gier oder Grössenwahn den gesunden Menschenverstand ersetzen, dann hilft kein Gesetz dagegen, auch kein noch so ausgeklügeltes. In diesem Sinne, glaube ich, ist es wichtig, dass die Finma ihre Aufgabe erfüllt. Es ist auch wichtig, dass die Marktteilnehmer jetzt die notwendigen Lehren ziehen. Der Rahmen ist gesteckt. Aber einen Ausbau einer Behörde wegen der Fehlentwicklungen, die passiert sind und unter deren Folgen wir jetzt zu leiden haben, sehe ich im Moment nicht.

Darum bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.