Wortprotokoll

Die Behandlung dieser Motion erfolgt in einer Situation, in welcher wir alle sehr sensibilisiert sind, in der wir mit grosser Sorge die Entwicklung der Finanzmärkte in der Schweiz, aber auch weltweit betrachten. Wir alle sind wegen der laufenden Finanzkrise beunruhigt. Ich teile die Auffassung, dass wir tatsächlich gerne auch seitens des Bundesrates etwas dazu hören würden, "was Sache ist"; das waren die Worte von Frau Kollegin Fetz. Es ist tatsächlich von Gutem, wenn auch der Bundesrat eine Beurteilung der Situation abgibt und uns sagt, wie sich das alles aus seiner Sicht entwickeln wird. Es ist durchaus auch sinnvoll, wenn wir analysieren, wie die bisherige Aufsicht in dieser Krise funktioniert hat, ob sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Das unterstütze ich alles.

Aber diese Motion will etwas anderes. Wir haben es beim letzten Votum, jenem von Kollege Eugen David, auch angetönt gehört: Diese Motion will die jetzt statuierte Finanzmarktaufsicht bereits weiterentwickeln, sie will sie weiter ausbauen - dies ist die Ausrichtung der Motion. Damit habe ich ein Problem. Wir haben für einmal - "gouverner, c'est prévoir", ist heute Morgen gesagt worden - tatsächlich den [PAGE 771] Handlungsbedarf gesehen. Wir haben für einmal bereits vorausschauend entschieden, dass unser Instrumentarium tatsächlich auszubauen ist, und wir haben das gemacht. Wir haben jetzt das Finmag, und wir haben mit dem Finmag jetzt auch eine neue, eine verstärkte Aufsicht. Diese Aufsicht ist selbstverständlich nicht nur für Gutwetterlagen geschaffen worden, sondern auch für "strubere" Zeiten. Diese Aufsicht, das neue Instrumentarium, wird im nächsten Jahr vollends in Kraft treten. Jetzt kommen wir und wollen bereits wieder etwas ändern. Es ist in letzter Zeit Mode geworden, dass wir auf Revisionen eintreten, bevor die letzte Revision überhaupt gezeigt hat, ob sie etwas wert war, ob sie ihren Zweck erfüllt, wie ihre Auswirkungen sind. Wir ändern und ändern, ohne dass wir eigentlich eine saubere Ausgangslage haben. Das gilt für andere Bereiche, und ich befürchte, dass wir das hier auch wieder so antreffen werden. Das ist für mich der Grund, zur Motion Nein zu sagen. Ich lehne diese Motion aus diesem Grunde ab.

Ich bin aber, ich sage das noch einmal, durchaus auch der Auffassung, dass der Bundesrat darlegen soll, dass er darzulegen hat, wie unser Land durch die laufende weltweite Finanzkrise betroffen wird. Das ist etwas anderes, als bereits wieder in Überlegungen einzutreten, wie wir etwas, was noch nicht einmal in Kraft getreten ist, bereits wieder ändern könnten.

Noch einmal: Ich bitte Sie aus diesem Grunde, die Motion abzulehnen.