Wortprotokoll

Ich habe diese Motion mitunterzeichnet und möchte erklären, warum ich das getan habe. Ich habe es getan, weil die Stossrichtung der Motion ziemlich allgemein ist und der Motionär den Schwerpunkt auf "renforcer l'Autorité fédérale de surveillance" legt, also auf eine Verstärkung der Finma. Es ist auch wichtig, die Frage aufzuwerfen, ob die Aufsichtsinstanzen ihre Aufgabe in der Vergangenheit überhaupt erfüllt haben. Auch darum habe ich mitunterzeichnet, und bei dieser Frage muss ich ehrlich sagen: Ich habe grosse Zweifel.

Dieser Vorstoss müsste zuerst einmal dazu dienen, zu klären, ob die vorhandenen Instrumente und Gesetze auch angewendet worden sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Es ist für mich einfach unglaublich, wie diese Hypothekengeschichte in Amerika gelaufen ist. Es war allen bekannt, dass da Hypotheken an Schuldner mit ungenügender Bonität abgegeben wurden. Diese Hypotheken wurden in einen Topf geworfen, zusätzlich wurden gute Hypotheken hineingetan, nachher wurde ein Papier, ein Pfandbrief, herausgegeben. Hinter diesem Pfandbrief stand eine Bank. Und dann ist etwas Wundersames passiert: Beim Rating ist die ganze Sache aufgewertet worden, vielleicht von BB zu B. Dann wurde das Papier nochmals in einen Topf geworfen, und andere Papiere wurden dazugeschüttet. Dann ist es beim Rating weiter aufgewertet worden. Am Schluss galten diese Papiere bei uns und bei den Kunden als AAA-Papiere. Es steckten jedoch massenhaft solche Darlehen an Schuldner mit schlechter Bonität drin. Ich muss ehrlich sagen: Mich hat es überrascht, dass all die Aufsichtsorgane, einschliesslich der Revisionsstellen, die eigentlich prüfen müssten, ob die verbuchten Aktiven ihre Bewertung wirklich verdienen, das geschluckt haben. Jeder, den ich gefragt habe, hat mir gesagt, er habe auf die Rating-Agentur abgestellt, die habe AAA hingeschrieben, damit sei für ihn die Aufgabe gelöst gewesen und er habe einen Haken dazugesetzt. Auch die EBK hat es so gemacht. Man hat sich total auf Fremdauskünfte verlassen und keine eigenen Recherchen angestellt.

Ich finde, dass das ein Punkt ist, der wirklich hinterfragt werden muss. In dem Sinne geht es darum: Wie hat die Aufsicht jetzt wirklich funktioniert? Wie hat insbesondere die Aufsicht über die Produkte funktioniert, die hergestellt wurden und an die Kunden vertrieben wurden und die zum Teil - das ist ja der Grund für die Krise - noch immer und in einem grossen Umfang in den Lagerräumen der Banken gelagert sind und dort natürlich auch riesige Abwertungen erdulden müssen? In dem Sinne bin ich der Meinung, dass schon ein Handlungsbedarf da ist. Ich unterstütze nach wie vor diese Motion, aber ich sage auch klar: Für mich geht die Stossrichtung nicht primär in Richtung neuer Gesetze, sondern in Richtung der tatsächlichen Wahrnehmung der Aufgabe nach dem bisherigen Gesetz. Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesrat hier eine Verantwortung trägt, die Behörden auf die Aufgabenerfüllung aufmerksam zu machen und mit ihnen auch darüber zu sprechen, warum das so falsch gelaufen ist, und zwar mit unseren Schweizer Behörden, aber auch mit jenen, die auf internationaler Ebene aktiv sind.

In dem Sinne bin ich der Meinung, dass wir diese Motion auch annehmen können.