Wortprotokoll

In der Politik konsequent zu sein, das muss etwas sehr Schwieriges sein. Ich erlebe in dieser Session in diesem Rat bei der Frage der Steuerabzüge richtige Slalomfahrten. Ich gebe zu, ich verstehe das durchaus. Es gab ein Legislaturprogramm; dort hat man beschlossen, es sei ein vereinfachtes Steuersystem anzustreben. Es ist erklärt worden, das heisse weniger Abzüge. Ich kann Ihnen sagen, dass der Kanton, den hier mit zu vertreten ich die Ehre habe, eine Standesinitiative eingereicht hat, in der die Rede ist von maximal zwei bis drei Steuerabzügen bei einem vereinfachten System; ich erinnere an die Motion Hess Hans 08.3137, die eine starke Vereinfachung und viel weniger Abzüge wollte. Hier kommt eine Vorlage mit Abzügen, und wenn sie zu Ende beraten ist, fahren wir gleich weiter mit Abzügen auf einem anderen Gebiet! Ich habe den Eindruck, es würde sich lohnen, in diesem Rat einmal eine Debatte mit dem Bundesrat zu führen, welche politischen Ziele sinnvollerweise über steuerliche Massnahmen angestrebt werden können und welche politischen Ziele so nicht angestrebt werden können, sondern auf anderem Weg angestrebt werden müssen. Damit bin ich eigentlich bei einem leisen Vorwurf, sowohl an den Bundesrat wie an die Kommission.

Wenn man die Arbeit der politischen Parteien hochschätzen will - und ich finde, das ist dringend nötig -, dann müssen die politischen Parteien, die im breiten Volk nicht gerade sonderlich beliebt sind, wie die Mitgliederzahlen im Allgemeinen zeigen, auch Mittel zur Verfügung haben. Es ist erwähnt worden, namentlich auch von Herrn Büttiker: Es gibt ganz tolle, hoffnungsfrohe Ansätze auf Gemeindeebene. Auf Gemeindeebene hat man ganz pragmatisch damit begonnen, dass man zum Beispiel gesagt hat: Wenn eine Gemeindewahl ansteht, dann muss jede Partei, die sich an der Wahl beteiligt, die Möglichkeit haben, jedem Stimmberechtigten einen Brief nach Hause zu schicken. Sie muss Couverts haben, Papier haben, eine Frankatur haben, um das so zu verschicken. Das wird entschädigt, das lässt sich leicht berechnen. Solcherlei Dinge lassen sich durchaus auch auf kantonaler und sogar eidgenössischer Ebene bewerkstelligen. Ich hätte es ausserordentlich begrüsst - gut, vom Finanzdepartement ist das etwas viel verlangt -, wenn der Bundesrat gesagt hätte, der Weg über die steuerlichen Abzüge sei ungeeignet.

Ich habe, im Gegensatz zu Herrn Reimann, vom Bundesratstisch einige stichhaltige Argumente gegen diese Vorlage gehört. Ich hätte es ausserordentlich begrüsst, wenn der Bundesrat sich Gedanken gemacht hätte, wie man auf anderen, sinnvollen Wegen etwas zur Parteiförderung beitragen könnte, und würde es auch nur bedeuten, dass man solche kommunalen Ansätze, wie wir sie kennen, auch für die Bundesebene prüfen würde. Auch der Kommission wäre es gut angestanden, wenn sie sich dieser Frage etwas mehr gewidmet hätte.

Bei Parteienfinanzierung denken wir - inhaltlich gesehen - immer an Wahlen. Das ist legitim; Wahlen werden immer teurer. Es gibt zwar hier drin einige günstigere Ständeräte, ich zähle mich auch zu jenen - wahlkostenmässig, gewichtsmässig nicht. (Heiterkeit) Ich muss Ihnen offen gestehen: Unser Parteienfinanzierungsproblem ist vermutlich ein Problem bei den Sachabstimmungen. Sie alle oder wir alle haben es schon sehr schmerzhaft erlebt, dass bei einer Vorlage, hinter der keine starken wirtschaftlichen Interessen gestanden haben - denken Sie beispielsweise an Integration, Integration von zugewanderten Bevölkerungsteilen -, dass da plötzlich bei einer Abstimmungskampagne null Franken vorhanden sind, weder in den Parteikassen noch in den Verbandskassen, die sich vornehm absentieren, kein einziger Franken ist vorhanden, um eine Aufklärungskampagne zu betreiben. Allein dieser Umstand müsste uns dazu bewegen, zu sagen, dass wir etwas tun müssen in der Unterstützung der Arbeit der politischen Parteien.

Ich stelle nun fest, dass uns Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf - und das beeindruckt mich - auf Missbrauchsmöglichkeiten, was das hier vorgeschlagene System angeht, aufmerksam macht. Ich sehe es noch nicht so plastisch, aber wenn das wahr ist - und ich habe keinen Grund, ihr nicht zu glauben -, dann muss ich sagen, dass das eine eigenartige Gesetzgebungsarbeit wäre, wenn wir hingingen und in der Meinung, wir täten etwas Gutes für diese Republik, für die politischen Parteien, für das politische Leben, da so Nebenkanäle öffnen würden, in welchen dann Mittel irgendwohin geleitet würden.

Schlussendlich will ich Ihnen sagen - und es ist nichts Neues, aber wahr ist es trotzdem -: Wenn man über Steuerabzüge zu finanzieren beginnt, dann hat das immer zur Folge, dass der Gutsituierte mit einem hohen Einkommen sehr viel grössere Steuervorteile hat als der mit dem kleineren Verdienst. Und das kann es doch nicht sein, das kann es doch gewiss nicht sein! Und ich muss Ihnen offen gestehen, und ich hoffe, Sie haben es auch bemerkt: Wenn ich richtig in die politische Landschaft geschaut habe, dann habe ich gesehen, dass in den letzten Jahren - ich rede in der Mehrzahl, ich glaube, das ist sogar zutreffend - sehr, sehr, sehr reiche Leute eine bestimmte politische Richtung finanziert haben, und jetzt sollen wir über Steuerabzüge diese ganze Chose noch verstaatlichen. Da bin ich absolut nicht einverstanden. Wenn ein Milliardär vom Zürichsee eine bestimmte Partei finanzieren will, dann soll er die Chose mindestens selber bezahlen und nicht noch dem Steuerzahler anhängen können.

Aus all diesen Gründen bin ich für Parteienfinanzierung, aber ich habe extreme Skepsis gegenüber dem vorgeschlagenen Weg.