Wortprotokoll

Die Vertreter des Ständerates und des Nationalrates trafen sich gestern zur Einigungskonferenz. Ohne dass die Angelegenheit nochmals erläutert und diskutiert worden wäre, wurde über die Vorgaben abgestimmt, die der Ständerat anlässlich seiner letzten Sitzung nicht nur inhaltlich, sondern auch mit dem entsprechenden Mehr hinsichtlich der Ausgabenbremse beschlossen hatte. In unserem Rat war eine Mehrheit ebenfalls für die Verpflichtungskredite, wie sie der Bundesrat beantragt hatte, jedoch wurde das Quorum für die Ausgabenbremse nicht erreicht. In der Abstimmung sprachen sich 19 Mitglieder der Einigungskonferenz für diese Verpflichtungskredite aus, und somit war innerhalb der Einigungskonferenz das Quorum für die Ausgabenbremse klar erreicht; vier Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen somit, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse diese Verpflichtungskredite zu genehmigen.