Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen: Wir haben uns mit diesem Geschäft auch in der Finanzkommission befasst. Ich kann Ihnen sagen, dass wir den Bundesbeschluss einstimmig mittragen, dass wir den Bundesbeschluss unterstützen, dies aber insbesondere aus einem Grunde: Das Unwetter hat noch in der Zeit - kann man dem so sagen? - vor dem NFA stattgefunden.

Heute sieht diese Geschichte anders aus, und das muss man für künftige Vorfälle mitberücksichtigen. Gewissermassen - es ist bereits darauf hingewiesen worden - haben wir den Gedanken der Solidarität in das System des NFA eingebaut. Die Solidarität wird jetzt über das System NFA ausgeübt. Dessen muss man sich bewusst sein. Und in diesem System hat ein Element, das jetzt bei diesem Bundesbeschluss zum Tragen gekommen ist, keinen Platz mehr, nämlich das Kriterium der Belastung pro Kopf der Bevölkerung. Das wird nicht mehr anwendbar sein. Darüber haben wir uns in der Finanzkommission unterhalten.

Beim Kriterium der Belastung pro Kopf werden ganz deutlich die kleinen gegenüber den grossen Kantonen massiv bevorzugt. Anders ausgedrückt: Wenn das Unwetter östlich des Brünigs stattfindet, dann führt das im Kanton Obwalden zu einer hohen Pro-Kopf-Belastung, westlich des Brünigs ist der Schaden, bezogen auf das Haslital, wahrscheinlich gleich gross, aber aufgeteilt auf die Bevölkerung des Kantons Bern schlicht und einfach nicht mehr abgeltungswürdig via Bund. Gleiches gilt dann eben nördlich des Glaubenbergs im Entlebuch. Der Kanton Luzern wird das auch selbst tragen können. Die grossen Kantone üben die Solidarität bei sich selber, und bei den kleinen Kantonen ist die ganze Eidgenossenschaft nach altem System aufgerufen.

Die Kleinheit hat ihren Preis, sie hat aber auch ihre Vorzüge. Es ist von meinem Vorredner auf die Steuersituation hingewiesen worden. Das ist so. Obwalden hat nicht nur ganz gewaltige Anstrengungen beim Hochwasserschutz hinter sich, sondern eben auch bei der Bewältigung der Steuerbelastung. Das kann ein kleiner Kanton. Grosse Kantone können nicht solche Sprünge machen. Ich muss Ihnen sagen, auf dieses Element muss man künftig verzichten. Ich sage das ganz klar. Die Belastung pro Kopf wird nicht mehr das A und O des Solidaritätsgedankens sein können. Soviel zum ersten Punkt.

Zum Zweiten hat die Finanzkommission den Brief der UREK bezüglich zusätzlicher Mittel für den Hochwasserschutz im Hinblick auf das Budget 2009 erhalten. Wir werden das prüfen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir es gern gesehen hätten, wenn die Kommission bereits einen Hinweis auf die Kompensation gemacht hätte. So werden wir das Anliegen eben auch unter diesem Gesichtspunkt prüfen müssen.

Insgesamt unterstützen wir den vorliegenden Bundesbeschluss.