Wortprotokoll

Nach den Voten, die eher aus der Innerschweiz gekommen sind, erlaube ich mir, aus einer Randregion auch noch einen Blick auf dieses Geschäft zu werfen und Ihnen zwei Anmerkungen mitzugeben.

Wie unser Kommissionssprecher dargelegt hat, geht dieses Gesetz zur Unterstützung des Kantons Obwalden bei der Beseitigung der Unwetterschäden auf eine Motion 06.3012 unserer UREK zurück, die wir alle einstimmig unterstützt haben - zu Recht unterstützt haben, wie ich nach wie vor finde. Trotzdem - meine ich - müssen zwei Sachen gesagt werden. Wir haben damals die Solidaritätsaufrufe aus der Innerschweiz ernst genommen und mitgetragen, und zwar nach dem Motto: Ausserordentliche Situationen verlangen den Einsatz ausserordentlicher Mittel. Und die damaligen gigantischen Unwetter und deren Schäden waren ausserordentliche Situationen. Deshalb unterstütze ich auch das Gesetz und die 14 Millionen Franken, die hier ausbezahlt werden, und dies wirklich mit Überzeugung. Aber dennoch muss ich einfach immer wieder darauf hinweisen: Es kann nicht verhehlt werden - ich formuliere das jetzt sehr diplomatisch -, dass es gewissen Kantonen und gewissen Parteien sehr schwer fällt zuzusehen, wie einige Kantone, die oft an die eidgenössische Solidarität appellieren, zugleich und regelmässig und systematisch wiederkehrende Steuersenkungen lancieren. Diese machen uns, die das aus einem, so sage ich einmal, anderen Randgebiet beobachten, glauben, dass diese Kantone zumindest einen gewissen Finanzspielraum besitzen, sonst könnte man sich diese Steuersenkungen ja nicht erklären.

Dennoch - ich betone es - sage ich Ja zur eidgenössischen Solidarität. Aber ich sage auch: Vorsicht vor einer eidgenössischen Einbahnsolidarität. Die Probleme werden sich in Zukunft ändern, und dann brauchen halt zum Teil auch andere Regionen Unterstützung. Das wäre meine erste Bemerkung.

Die zweite Bemerkung, einfach zur Erinnerung: Seit Januar 2008 ist der neue Finanzausgleich in Kraft. Die Überlegungen sind ja in der Kommission gemacht worden. Dieses Geschäft betrifft aber eine andere, eine frühere Beitragsperiode. Dennoch möchte ich festhalten und daran erinnern, dass wir jetzt unter dem Regime des neuen Finanzausgleichs leben und politisieren. Dort gibt es seit dem Januar 2008 dank dem geografisch-topografischen Faktor - der notabene gegenüber dem soziodemografischen Faktor sehr grosszügig bewertet wird; dazu haben wir aber Ja gesagt - und dank dem langjährigen Härteausgleich keine armen Kantone mehr. Einfach, damit das auch einmal ausgesprochen ist. Die Verhältnisse zwischen den Kantonen sind ab diesem Jahr egalisiert. Das wird in Zukunft vermutlich Auswirkungen auf unsere weitere Tätigkeit haben. Sie wissen das, aber ich dage das, damit es mal ausgesprochen ist.

Noch ein Wort zu Kollege Jenny, der sich wunderbar und überzeugend für den Hochwasserschutz ausgesprochen und auch daran appelliert hat, dass man dort nicht sparen dürfe: Lieber Kollege Jenny, ich bin voll einverstanden mit Ihnen - aber genauso wichtig ist es, Prävention zu betreiben. Den Klimawandel kann man nicht nur mit Schutzmauern gegen Hochwasser bekämpfen, sondern da muss man auch präventiv etwas tun. Wir werden darüber noch reden; ich bin dann gespannt auf Ihre Unterstützung.