Wortprotokoll

Sie gehen sicher mit mir einig, dass man denjenigen Kantonen, die vom Hochwasser besonders stark betroffen worden sind, vom Bund her unter die Arme greifen muss. Zu diesen Kantonen gehört zweifelsohne auch Obwalden - aber nicht nur; andere Kantone sind auch betroffen und werden mit ihren entsprechenden Gesuchen folgen. Dazu gehört sicher auch der Kanton Glarus.

Es geht bei diesem Geschäft auch nicht um die Frage, ob nun der Bund oder ob der Kanton bezahlen soll, sondern es geht um die einfache und legitime Frage - Herr Inderkum hat das angetönt -: Wie gross darf die Pro-Kopf-Belastung für den Hochwasserschutz in einem Kanton sein? Die gigantischen Hochwasserschäden erfordern ein zusätzliches Engagement der Kantone, aber sicher auch des Bundes. Sparmassnahmen - das tönt jetzt aus meinem Mund etwas komisch - sind auf diesem Gebiet fehl am Platz. Wieso? Hochwasserschutz darf nicht rein finanztechnisch abgehandelt werden. Die äusseren Umstände zwingen uns sehr oft - je länger, je mehr -, unabhängig von der finanziellen Situation Sofortmassnahmen zu ergreifen, ob die Mittel nun vorhanden sind oder eben nicht. Sofern diese Massnahmen nicht getroffen werden, sind die Folgeschäden horrend, und wir werden diese Sparübungen später beinhart bezahlen müssen.

Das Hochwasser vom August 2005 forderte in der Schweiz sechs Todesopfer und verursachte Schäden in der Grössenordnung von rund 3 Milliarden Franken. Es geht also hier um den Schutz von Leib und Leben und um das Abwehren von grossen Sachschäden. Wer nun geglaubt hat, unter diesem Aspekt und unter diesen Prämissen werde der Bund blitzschnell und sofort handeln, wie er das auch versprochen hatte, der sah sich bitter getäuscht. Die meisten Kantone warten immer noch auf die längst versprochenen Mittel. Man investiert stattdessen lieber in Panzer und Flieger für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass diese je für den Schutz der Bevölkerung gebraucht werden.

Die Gemeinden sind nun wirklich darauf angewiesen, dass die Bundesbeiträge gesichert sind und in einem klar definierten Zeitrahmen auch ausbezahlt werden - gesichert reicht nicht, es muss auch ausbezahlt werden. Nur dann kann wirklich geplant, können Einspracheverfahren durchgezogen und die Massnahmen letztlich auch zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden.

Der Hochwasserschutz wird auch im Rahmen des neuen Finanzausgleichs eine Verbundaufgabe bleiben. In Prävention zu investieren ist viel besser, als Schäden zu beheben; auch das wurde vom Kommissionssprecher gesagt. In diesem Sinne hoffe ich, dass diesem Aspekt in Zukunft besser - [PAGE 798] wirklich um einiges besser - Rechnung getragen wird als in der Vergangenheit.