Wortprotokoll

Frau Forster hat nun wieder zu dem übergeleitet, worum es eigentlich geht, nämlich: Was soll mit diesem Postulat beantwortet werden? Ich beschränke mich jetzt auch darauf.

Herr Stähelin will mit seinem Postulat den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zur Preisentwicklung des elektrischen Stroms vorzulegen. Unter anderem soll beantwortet werden, welche Faktoren den Preis in welchem Ausmass beeinflussen. In diesem Zusammenhang habe ich noch einige Wünsche, die ich jetzt zu Protokoll gebe, damit das, wenn immer möglich, dann in diesem Bericht auch aufgedeckt wird.

1. Im Factsheet des BFE "Warum steigen die Strompreise?" wird unter anderem auf den Punkt "Höhere Netzkosten durch das Aufwerten der Netzinfrastruktur" hingewiesen. Ich wiederhole das nicht. Es ist ja Sache der Elcom - darauf ist auch hingewiesen worden -, die Bewertung der Netze durch die rund vierzig Eigentümer des Übertragungsnetzes zu überprüfen. Sie untersucht beispielsweise, so habe ich einer Mitteilung der Elcom entnommen, ob zur Berechnung der Kapitalkosten die ursprünglichen Anschaffungskosten bzw. sachgerechte Preisindizes verwendet werden, und sie überprüft auch die Höhe der Betriebskosten. Das ist Sache der Elcom, das haben wir zur Kenntnis genommen.

Aber - und jetzt kommt etwas - die Elcom, so habe ich zur Kenntnis genommen, könne nur korrigierend eingreifen, wenn eine Verletzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorliege. In diesem Zusammenhang möchte ich schon, dass man sich in diesem Bericht etwas damit auseinandersetzt, wann diese gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzt sind und wann nicht. Dieser Frage sollte man unbedingt nachgehen, auch wenn der konkrete Entscheid Sache der Elcom ist. Denn dann könnte sich nämlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben.

2. Es wird in diesem Factsheet unter Ziffer 6 auch gesagt, dass eben die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen höher seien; erstes Stichwort: Konzessionsabgaben. Herr Bundesrat Leuenberger, in einem Interview vom 24. September haben Sie gesagt, an vielen Orten würden die Konzessionsgebühren massiv und ohne inneren Zusammenhang mit der Liberalisierung angehoben. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht die Frage beantworten muss, was im Bereich der Konzessionsgebühren geschehen ist; was da, so auf kaltem Weg, im Nebenherlaufen, geschehen ist. Hierüber müssen wir auch Aufschluss erhalten, was hier geschehen ist. Sie sprechen dann ja sehr deutlich von Trittbrettfahrern. Die Frage, ob es tatsächlich Trittbrettfahrer gibt, in welchem Ausmass es sie gibt und in welchem Ausmass sie zur Verteuerung des Strompreises beitragen, muss geklärt werden; das muss transparent werden.

3. Unter dem Titel "Gewinnablieferungen" habe ich noch etwas; Herr Stähelin hat darauf hingewiesen und gesagt, es fliesse ja dann wieder zu den Kantonen usw. zurück. Ich meine, das muss auch transparent gemacht werden. Da müssen möglicherweise auch noch politische Entscheide, vielleicht in den Kantonen oder in den Gemeinwesen, getroffen werden. Ich habe einem Beitrag der "NZZ" vom 29. September 2008 entnommen: "Gemäss der Elektrizitätsstatistik betrug im Jahr 2006 der verteilbare Gewinn der in der Statistik erfassten Stromunternehmen über 3 Milliarden Franken. Zudem flossen im gleichen Jahr rund 607 Millionen Franken an direkten Steuern sowie 450 Millionen Franken an Wasserrechtsabgaben und Konzessionsgebühren an den Staat." Ich möchte Aufschluss darüber, wie hier die Eigner zu Geld kommen, ob das tatsächlich gerechtfertigt ist und weshalb.

Herr Kollege Freitag, es ist doch kein Trost, dass wir billigere Strompreise haben als das Ausland. Gott sei Dank haben wir das! Das ist ein wichtiger Standortvorteil für die produzierende Industrie. Wir haben alles vorzukehren, damit unsere Strompreise niedrig bleiben. Ich bin einfacher Strombezüger und nichts anderes, ich habe keine anderen Interessenbindungen. Deshalb bin ich daran interessiert, dass die Strompreise niedrig bleiben. Wenn jetzt ein Anstieg kommt, ist es kein Trost, dass es bei uns immer noch billiger ist. Hoffentlich ist das so und bleibt es so. In diesem Zusammenhang ist [PAGE 805] dieses Postulat entscheidend, um Transparenz zu schaffen. Ich bitte, in diesem Bericht die Gesichtspunkte, die ich jetzt angesprochen habe, aufzunehmen; auch die Frage, die Herr Stähelin gestellt hat: Welche Faktoren beeinflussen den Preis in welchem Ausmass? Das sollte auch noch einfliessen.