Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2008-12-01

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Voranschlag 2009 mit der Nachmeldung des Bundesrates. Wir werden den entsprechenden Beschlüssen zustimmen. Der vorliegende Finanzplan ist wohl nicht mehr so ganz aktuell. Vielleicht gehört er sogar schon eher zum [PAGE 1600] Altpapier. Die Rückweisungsanträge der SVP-Fraktion zum Budget lehnen wir ab.

Die wirtschaftspolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat am 12. November 2008 beschlossen hat, erachtet unsere Fraktion als sinnvoll und als eine gute und richtige Reaktion zur richtigen Zeit. Wir stimmen der Aufhebung der Kreditsperre von 1 Prozent zu, und wir begrüssen die gemäss der Nachmeldung des Bundesrates vorgesehenen Investitionen zur Stützung der Konjunktur. Laut eigener Aussage hat der Bundesrat nach folgenden Leitlinien gehandelt: Die Massnahmen müssen effizient sein, d. h. erwiesenermassen einen Beitrag an die Volkswirtschaft leisten und auch arbeitsplatzwirksam sein. Die Massnahmen müssen finanzpolitisch verkraftbar sein, d. h., sie müssen unterhalb der Schwelle gemäss Schuldenbremse liegen, und die Massnahmen müssen zeitlich sofort ergriffen werden können, d. h. ohne Gesetzesänderungen umsetzbar sein, denn alles, was zuerst erarbeitet werden muss, kommt in der Regel zu spät. Weiter hat der Bundesrat Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von 550 Millionen Franken freigegeben. Damit können exportorientierte Unternehmen ihre Auftragslücken überbrücken.

Wir begrüssen diese Massnahmen und danken dem Bundesrat für das rasche Handeln. Damit können wir mit den richtigen Instrumenten auf die wirtschaftliche Situation reagieren. Der Voranschlag 2009 schliesst so mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss in der Höhe von rund einer Milliarde Franken ab, d. h. um 340 Millionen Franken schlechter als ursprünglich beantragt. Die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion, an der Kreditsperre gemäss Entwurf des Bundesrates vom 20. August 2008 festzuhalten, lehnt unsere Fraktion ab.

Auch die Massnahmen betreffend Hochwasserschutz, Schutz vor Naturgefahren, Unterhalt ziviler Bauten und Exportförderung sowie Unterstützung der gemeinnützigen Bauträger machen Sinn und helfen, die Wirtschaftslage zu verbessern; wir werden diese unterstützen. Zu denken geben muss, dass die SVP-Fraktion mit ihren Anträgen auf Kürzung des Ausgabenwachstums auf 2 Prozent bei fast allen Departementen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Im Weiteren werden wir der Erhöhung der Entschädigungen für "Jugend und Sport"-Aktivitäten um 5 Millionen Franken zustimmen und hier die Minderheit unterstützen. Das Programm zur Bewegungs- und Sportförderung bei Kindern zwischen fünf und zehn Jahren muss realisiert werden. Näheres dazu werden wir in der Detailberatung erläutern. Ebenso werden wir dann den Minderheitsantrag betreffend die Gebäudesanierungsmassnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken unterstützen.

Wie bereits eingangs erwähnt, wird unsere Fraktion den Voranschlag 2009 mit der Nachmeldung des Bundesrates unterstützen und im Grundsatz der Mehrheit der Finanzkommission folgen.