Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-12-01

Wortprotokoll

Eintreten ist beim Budget obligatorisch. Die SVP-Rückweisungsanträge lehnen wir Grünen ab.

Das uns vorliegende Budget ist ein relatives Budget. Es ist so relativ, wie sich die globale Finanz- und Wirtschaftssituation zurzeit darstellt. Grundlage für dieses Budget ist der Finanzplan des Bundesrates, und Grundlage des Finanzplanes bildet die Aufgabenüberprüfung des Bundesrates. Mit der Aufgabenüberprüfung bezweckt der Bundesrat eine langfristige Reduktion der Bundesausgaben respektive eine Reduktion des Aufwandes in Bezug auf das Wachstum des BIP. Der Aufwand des Bundes soll also in geringerem Masse wachsen als das BIP. Der Finanzplan ist also ein Spar-Finanzplan, das Budget ist eigentlich ein Spar-Budget, und noch ist nicht klar, wo was gespart werden soll, welche Aufgaben nicht mehr oder in geringerem Masse erledigt werden sollen. Festgelegt sind nur die Minderausgaben, festgelegt ist das Minderwachstum als Vorgabe des Bundesrates, pro Departement respektive pro Amt. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen, steht in den Sternen. Da sind die Ämter gefordert, Vorschläge zu erarbeiten.

Zusätzlich sind Steuererleichterungen geplant: bei der Familienbesteuerung, dann bei der Unternehmenssteuerreform III und beim Ausgleich der kalten Progression. Mittelfristig wird dem Bund durch diese geplanten Steuerentlastungen gegen eine Milliarde Franken pro Jahr fehlen. Aufgaben, die einer Milliarde Franken pro Jahr entsprechen, werden also vom Bund nicht mehr erfüllt werden können. Das beinhaltet das Projekt Aufgabenüberprüfung des Bundesrates. Spüren werden dies die Kantone, die Gemeinden und auch Einzelne.

Eine sinnvolle Aufgaben- und Finanzplanung bringt Aufgaben und deren Finanzierung zusammen, wie es uns der Bundesrat in seinem Nachtrag jetzt ansatzweise vorschlägt. Was uns hier vorliegt, ist die Aussage: "Steuern runter; Schulden weg; wie wir es inhaltlich, bei der Aufgabenerfüllung, hinkriegen, schauen wir dann." Das ist eine einseitige Betrachtungsweise, mit dem Fokus auf der Minderung der Ausgaben, ohne Rücksicht auf die Aufgaben und deren Erfüllung.

Dieser Finanzplan ist kein grüner Finanzplan. Wir nehmen ihn zur Kenntnis als Grundlage für künftige Interventionen. Das Budget ist auch kein grünes Budget. Aber gerade mit seiner Nachmeldung hat der Bundesrat zum Beispiel im Energiebereich ein paar wesentliche und notwendige Verbesserungen angebracht. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.

Dass der Bundesrat im Frühling ein dringend benötigtes Energieinvestitionsprogramm angekündigt hat und dann vergisst - vergisst! -, im Budget die notwendigen Mittel einzustellen, erachten wir als fast schon skurril. Wollen wir auf dem internationalen Energiemarkt à jour bleiben, Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung generieren und auch behalten, unsere lokalen KMU in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unterstützen, so braucht es dringend Investitionen. Auch darauf kommen wir in der Detailberatung zurück.

Noch ein kleines Detail zum Schluss: Es ist bemerkenswert, dass der Bundesrat für das Alpine Museum kein Geld mehr aufbringen will und bei der Jugendsportförderung sparen möchte, dann aber 1 Million Franken ins Budget einstellt, um den Flugbetrieb Agno-Bern zu subventionieren, und 17 Millionen für die Eurocontrol ausgibt, obwohl diese Aufgaben klar in den Aufgabenbereich von Skyguide gehören und aus Fluggebühren bezahlt werden müssten und nicht aus allgemeinen Steuermitteln. Wir werden auf einen separaten Antrag hierzu verzichten, denn wir kennen die Mehrheitsverhältnisse; es würde nur die Diskussion verlängern. Wir geben Ihnen aber trotzdem bekannt, dass es systemisch nicht richtig ist.