Wortprotokoll

Der Spanische Bürgerkrieg war eine zentrale Weichenstellung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Rückblickend war der Spanische Bürgerkrieg für Hitler und für Mussolini das Testfeld für die Aggressionskriege, sprich für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges und damit für den Zivilisationsbruch der Geschichte schlechthin, der gleichzeitig auch die grösste Bedrohung für die schweizerische Demokratie in ihrer Geschichte und im gesamten 20. Jahrhundert darstellte.

Spanien ist erst 1931 zur Demokratie geworden. Schon fünf Jahre später begannen Teile der Armee unter der Führung von Franco einen Aufstand gegen die gewählten Institutionen der Republik. Der Bürgerkrieg dauerte bis 1939, führte zu 350 000 Toten, 450 000 Flüchtlingen und zur am längsten dauernden Diktatur, die Europa im 20. Jahrhundert gekannt hat; dies mit bis heute auch in Spanien nicht bewältigten Folgen. Hitler und Mussolini griffen sofort auf der Seite von Franco ein, mit Flugzeugen, Panzern und Soldaten. Mussolini allein entsandte damals 70 000 Soldaten. Hitler schickte Militärexperten und vor allem die Luftwaffe, die berüchtigte Legion Condor. Wie Goebbels nachher im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wörtlich sagte, haben die Nazis damals in Spanien ausprobiert, was sie nachher im Zweiten Weltkrieg auf breiter Front umgesetzt haben, nämlich flächendeckende Schläge aus der Luft, die gezielte, vollständige Zerstörung von Städten - rein gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, ohne jeden konkreten militärischen Zweck, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Guernica und Durango sind die Beispiele in Spanien, Coventry jenes für den Zweiten Weltkrieg. Die Nazis haben in Spanien neue Massstäbe gesetzt. Vor allem haben sie ausprobiert, wie weit sie unter Bruch der völkerrechtlichen Regeln gehen konnten, ohne dass der demokratische Westen reagiert hätte.

Die Demokratien reagierten damals nicht oder höchstens verbal. Es gab keine Unterstützung der spanischen Republik. Diese Passivität löste eine ganz gewaltige Solidaritätswelle in den Bevölkerungen der demokratischen Staaten aus. Freiwillige aus fünfzig Ländern versuchten unter Einsatz ihres eigenen Lebens, den Vormarsch der Faschisten zu stoppen. George Orwell war dabei; in "Mein Katalonien" hat er sich anders geäussert, als vorhin zitiert worden ist. Ernest Hemingway war dabei; das berühmte "Wem die Stunde schlägt" stammt aus dieser Zeit. Auch rund 700 Schweizerinnen und Schweizer waren dabei. Sie waren die Ersten, die sich an der Seite von grossen Teilen der spanischen Bevölkerung mit der Waffe in der Hand den Faschisten entgegenstellten. Etwa ein Viertel von ihnen ist im Einsatz für Freiheit und Demokratie gestorben. Und genau das begründet ihre historische Leistung - ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen. Sie erkannten früher als andere, dass man Hitler und Mussolini nicht hätte gewähren lassen dürfen.

Heute, siebzig Jahre später, ist nun der letzte Zeitpunkt, in dem die Spanienfreiwilligen auch in der Schweiz endlich rehabilitiert werden müssen, wenn die letzten Überlebenden das noch selber erleben sollen. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ist eine grosse historische Ungerechtigkeit.

Die Spanienfreiwilligen waren keine Kriminellen, auch wenn sie als das behandelt wurden. Sie haben Ehre für die Schweiz eingelegt. Sie haben Ehre für die Werte der Freiheit und der Demokratie eingelegt und damit auch für die Werte der Schweizer Freiheit und Demokratie, die in ihrer Geschichte nie so bedroht waren wie durch Hitler und Mussolini.

Leider bleibt es etwas schwer verständlich, dass die Kommissionsmehrheit nicht auch die Schweizerinnen und Schweizer in der Résistance rehabilitieren möchte. Es trifft zwar zu, dass das Thema der Résistance historisch schlechter erforscht ist als das Thema der Spanienfreiwilligen. Das müsste aber zur Notwendigkeit führen, dieses Thema historisch besser zu erforschen. Die ethische, die historische Leistung im Kampf gegen die Nazis ist doch letztlich nicht geringer, weil sie erst 1943 und 1944 erfolgte, als die Vernichtung der europäischen Juden beispielsweise schon voll im Gang war. Das ist doch das entscheidende Kriterium. Wenn sie heute mit den Spanienfreiwilligen rehabilitiert würden, was ich Ihnen beantrage, dann würde das auch dazu führen, dass die Rehabilitierung dieser mutigen Menschen nicht in einem späteren Gesetz nachgeholt werden müsste.

Es ist wichtig, dass heute die Rehabilitierung der Spanienkämpferinnen und Spanienkämpfer erfolgt, dass ihnen die Ehre widerfährt, die sie verdient haben; dass diese Urteile endlich aufgehoben werden.

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