Wortprotokoll

Aus der Sicht des Seco noch Folgendes mit Blick auf die zwei verbleibenden Differenzen, als Ergänzung dessen, was meine Kollegin bereits geäussert hat:

1. Zur ersten Frage, die Sie zu entscheiden haben, nämlich zum Ansatz von 0,5 Prozent, ist klar zu sagen, dass das eine politische Frage ist. Es ist eine politische Frage, die Sie mit Blick auf die Gesamtinteressen der Schweiz beantworten müssen. Klar ist: Die Finanzkrise trifft gerade die Entwicklungsstaaten überproportional stark. Sie werden am ehesten darunter leiden, dass in den nächsten zwei Jahren Wirtschaft und Handel schwierigen Rahmenbedingungen ausgesetzt sein werden. Insbesondere wird in vielen Entwicklungsstaaten für viele kleinere Unternehmen der Zugang zu Krediten erschwert sein. Insofern rechtfertigt es sich natürlich, hier einen Fokus zu setzen.

Ich stimme aber auch mit denjenigen von Ihnen überein, die gesagt haben, der Handel sollte weniger protektionistisch sein, man müsse den Handel fördern, anstatt nur mehr Geld zu geben. Ich kann Ihnen auch versichern, dass das im Interesse des Bundesrates ist. Im Rahmen der Doha-Runde wird es wahrscheinlich noch im Dezember dieses Jahres zu einer weiteren Ministerrunde kommen, und da geht es gerade darum, Zölle und Subventionen zu senken, damit Entwicklungsstaaten insbesondere im Agrarbereich bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Ich bin dann aber gespannt, Herr Mörgeli, ob die SVP Ihrem Votum, Ihrer Forderung nach weniger Protektionismus in diesem Bereich, folgen wird. [PAGE 1619]

2. Ein Hinweis zur Erhöhung der Mittel: Es ist, wie meine Kollegin gesagt hat; wenn Sie dem Ständerat folgten, würden wir das als Auftrag auffassen, Ihnen einmal vorzulegen, was man inhaltlich tun würde, welche Projekte im Vordergrund stünden. In meinem Bereich wären es erstens die makroökonomischen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Finanzinfrastrukturen und zur Erhaltung eines stabilen monetären Umfeldes. Wie wichtig das ist, haben wir in diesem Jahr erfahren. Zweitens stünde der Umweltbereich im Vordergrund, wo wir Staaten gerade bei der Umstellung auf umweltschonende Ressourcen und Technologien und auch bei der Umstellung auf verbesserte Produkte und Produktionsstandards unterstützen.

Viele von Ihnen haben zu Recht gesagt, es sei völlig unklar, wie man das finanzieren würde. Das ist so; wir können Ihnen derzeit keine Angaben machen, wie wir diese finanziellen Mittel beschaffen oder wo wir sie einsparen würden. Deshalb haben wir schon im Ständerat gesagt, wir würden diesen Auftrag entgegennehmen, aber am Schluss sei es eine politische Entscheidung Ihrerseits - en connaissance de cause, eben insbesondere auch der Finanzierung. Dazumal hat der Bundesrat ganz klar gesagt, 0,4 Prozent seien das Ziel für diese Legislatur; das ist eine Erhöhung, wir wollen im internationalen Umfeld aber auch verlässliche Partner sein.

Die zweite Differenz betrifft die von Ihnen im ersten Durchgang unterstützte Variante einer Plafonierung der multilateralen Mittel. Dies betrifft mich und mein Departement überproportional, weil wir vor allem bei den multilateralen Finanzierungsinstitutionen verantwortlich sind. Diese Budgetmittel sind im Deza-Rahmenkredit eingestellt. Es ist natürlich schon so, Herr Fehr: Eine Plafonierung der multilateralen Mittel hat sehr wohl einen Effekt, und sie schwächt die Position der Schweiz in diesen Institutionen. Denn in den letzten Jahren haben andere Staaten bei den Wiederauffüllungen mehr gemacht als die Schweiz; weil dann eben nicht nur der erforderliche Frankenanteil gestiegen ist, sondern auch der Prozentanteil, ist die Schweiz beim Burden Sharing, beim Vergleich der verschiedenen Lasten, die man trägt, zurückgefallen. Bei der letzten Wiederauffüllung der IDA-15-Gefässe präsentierte sich unsere Position gerade noch um nur eine, zwei Positionen schlechter; aber andere, vergleichbare Länder wie Spanien, die Niederlande, Belgien und Österreich haben ihre Anteile gehalten oder sogar ausgebaut. Deshalb würde eben eine Plafonierung der multilateralen Mittel die Schweiz ganz klar in eine noch schwierigere, sprich schlechtere Position bringen. Wenn die Schweiz ihre Lastenanteile hier weiter reduzieren müsste, hätte das negative Konsequenzen in Bezug auf die Vertretung und die Einflussnahme in den Exekutivräten von IMF, Weltbank und auch der Europäischen Entwicklungsbank. Das ist weder aus der Sicht der Entwicklungspolitik noch aus der Sicht der Aussenpolitik im Interesse der Schweiz, weil diese Kontakte und diese Einflussnahme uns natürlich auch mit Blick auf unsere Reputation einen Zugewinn geben.

Bei den OECD-Staaten liegt der multilaterale Anteil am Total der APD bei 24 Prozent, in der Schweiz liegt er leicht unter diesem Schnitt, bei 22 Prozent. Deshalb muss man sagen, dass bei uns das Gewicht des multilateralen Anteils am Total der APD im internationalen Vergleich nicht übermässig gross ist. Es würde zusätzlich geschwächt, wenn Sie hier bei Ihrer Haltung blieben.

Wir bitten Sie hier daher ganz klar, der Minderheit zu folgen und diese starren Fesseln aufzuheben.