Wortprotokoll

Die Entwicklungszusammenarbeit erhält gemäss Voranschlag und Finanzplan 0,4 Prozent des Bruttoinlandeinkommens. Jetzt hat der Ständerat eine Steigerung auf 0,5 Prozent beschlossen. Es handelte sich im Ständerat um einen freisinnigen Antrag. Wir sind sehr froh, dass die FDP-Vertreter im Nationalrat die Vernunft bewahren. Auch wenn 2008 schwarze Zahlen geschrieben werden, stehen wir bei den Schulden des Bundes bei über 120 Milliarden Franken. Wir stehen vor einer einmaligen Rezession, wenn nicht Deflation mit massivsten Steuerausfällen, mit Arbeitslosen, mit neuen Sozialkosten. Wenn wir keine strukturellen Reserven mehr bilden können - und so sieht es im Moment aus -, erhalten wir ernste Probleme.

Dieser Antrag bedeutet von 2009 bis 2012 fast 800 Millionen Franken mehr für die Entwicklungszusammenarbeit; dies will der Ständerat. Wo wollen Sie dieses Geld einsparen? Bei der Bildung? Bei der sozialen Wohlfahrt? Beim öffentlichen Verkehr? In den Randgebieten? Bei den Lawinenverbauungen? Beim Hochwasserschutz? Wie wollen Sie das im Rahmen unseres Gesamthaushaltes solide finanzieren? Es ist absurd, wenn der Ständerat, der diesen Beschluss gefasst hat, von einem endlich vertretbaren Wachstumskurs in der Entwicklungszusammenarbeit spricht. Ich frage Sie: Wo ist in den nächsten Jahren der vertretbare Wachstumskurs bei unserer Volkswirtschaft? Was nützt es den Entwicklungsländern, wenn wir kein Wachstum mehr generieren, wenn wir Schuldenberge anhäufen, wenn wir wirtschaftlich nicht mehr vorankommen? Es nützt ihnen gar nichts, wir sind dann nicht mehr in der Lage, Hilfe zu leisten.

In unserem Land streiten wir um jede Tausendernote; ich erinnere Sie etwa an die Entschädigungen für die Unfallopfer durch das Verteidigungsdepartement nach dem Jungfrau-Drama. Hier werfen wir zusätzliche 800 Millionen Franken gewissermassen zum Fenster hinaus, denn das ist ja auch die Frage: Gehen diese Gelder in effiziente Strukturen, sind sie von irgendwelchem Nutzen? Bringen sie den Bevorteilten wirklich Hilfe? Das ist sehr strittig. Wir wissen, dass die GPK-SR bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit in der Deza dringendsten Handlungsbedarf aufgezeigt hat. Die Deza wird jetzt reformiert. Auch Frau Bundesrätin [PAGE 1617] Calmy-Rey hat Handlungsbedarf geortet. Wir wissen, dass 123 Millionen Franken der Entwicklungshilfegelder an externe Experten fliessen. Wir wissen heute, dass 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland bleiben. Ist das die Entwicklungshilfe, die wir uns vorstellen? Welches sind denn die Realitäten in Afrika? Die Zahlen sind doch bekannt! Verschliessen wir nicht die Augen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten weltweit viele, viele Dutzend Milliarden in Afrika hineingepumpt. Tatsache ist, dass der Anteil Afrikas an der Weltwirtschaft in dieser Zeit beständig gesunken ist. Das heisst: Die Entwicklungshilfe nützt nichts. Wir spenden Milliarden, aber die Leute marschieren zu uns. Sie kommen, im Asylwesen. In den ersten zehn Monaten hatten wir in unserem Land 12 467 neue Asylgesuche; das sind 37 Prozent mehr als in dem Zeitraum, als noch Bundesrat Blocher diesem Departement vorstand; das also ist die Leistung der neuen Chefin. Das ist nicht gottgegeben. Österreich hatte im gleichen Zeitraum lediglich einen Anstieg von 2,7 Prozent. Kommen Sie mir nicht mit globalen Spannungen oder ausserordentlichen Ereignissen. Es ist nichts passiert. Die organisierte Kriminalität hingegen ist eben organisiert; man weiss, in welchem Land man etwas tut und wo ein Laisser-faire herrscht.

Der Bundesrat blockiert nun wichtige Verschärfungen des Asylgesetzes. Wir haben plus 31,3 Prozent Asylgesuche aus Eritrea. Das sind Dienstverweigerer. Afrika kommt zu uns, und wir zahlen immer mehr. Es ist sinnlos und nutzlos.

Also bitte: Verzichten Sie auf diese Erhöhung. Es bringt den Leuten nichts, und es schadet uns hier nur.

Der Verteilschlüssel von 40 zu 60 Prozent scheint uns richtig. Wir haben das immer so vertreten. Wir sind diesmal zufällig gleicher Ansicht wie die Mehrheit der SP-Fraktion.