Wortprotokoll

Die Entwicklungshilfe liegt uns allen am Herzen. Wir müssen uns aber bewusst sein: Wir sind nicht allein; die Schweiz macht das zusammen mit vielen anderen Nationen. Wir tun hier immer so, als ob wir die Einzigen wären.

Es ist auch sehr gefährlich, hier mit Prozenten vom Bruttoinlandprodukt zu operieren. Denken Sie daran, ein bestimmter Prozentsatz - was es auch immer sei - bei steigendem Bruttoinlandprodukt heisst: jedes Jahr höhere Beträge in die Entwicklungshilfe. Es ist also ein überproportionaler Anstieg; das wird hier immer verschwiegen, wenn man von Prozentzahlen spricht. Man sollte deshalb auch von absoluten Zahlen sprechen. Wenn Sie das Budget betrachten, dann stellen Sie fest, dass wir im Voranschlag 2009 im Vergleich zum Voranschlag 2008 ganze 72 Millionen Franken mehr ausgeben. Wenn Sie das mit der Rechnung 2007 vergleichen, dann sind hier im Budget 2009 plus 164 Millionen Franken eingestellt. Frau Kiener Nellen, das sind keine bescheidenen Zeichen. Das sind schon ganz wackere Zeichen - so, wie es hier im Budget steht. Ich möchte das auch Herrn Vischer mitteilen.

Wir können sagen, dass wir mit der jetzigen Hilfe, die wir leisten, im Schnitt der europäischen Länder sind. Es sind rund 0,4 Prozent; da sind wir in guter Gesellschaft. Es geht auch, wie wir wissen, immer um die Frage: Was wird hier eingerechnet? Wir sind da eher zurückhaltend. Wir müssen auch an die privaten Leistungen denken, die erbracht werden. Es wäre hier auch die Frage an die Leute zu stellen, die zusätzlich zu dem, was schon erhöht worden ist, noch mehr erhöhen wollen: Wo soll die Kompensation stattfinden?

In Anbetracht dessen, dass wir in diesem Budget bereits massiv aufstocken, bitte ich Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat hat sich hier auch einiges überlegt. Wir bitten Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen, auch den Minderheitsantrag Maurer betreffend den Beitrag an die EU-Erweiterung.

[VS]