Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der grünen Fraktion, die Anträge der Minderheit I (Carobbio Guscetti) anzunehmen, die Anträge der Minderheit II (Schwander) abzulehnen, dito den Antrag der Minderheit Maurer zur Streichung des Beitrags an die EU-Erweiterung - dieser Antrag ist ja jetzt in die Gestalt von Herrn Mörgeli geschlüpft.

Zum Antrag der Minderheit I: Frau Kiener Nellen hat treffend ausgeführt, warum dieser Antrag dringend notwendig ist. Es geht um eine Aufstockung um 5 Prozent. Es geht nicht einfach nur um ein Zeichen, sondern es geht um Bewegung in der Entwicklungshilfe, es geht darum, dass die Schweiz einen Beitrag leistet, dass nicht die Ärmsten auf dieser Welt nunmehr die grössten Folgen einer namentlich vom Westen hervorgerufenen Finanz-, aber eben auch Wirtschaftskrise tragen. Es ist eine Wirtschaftskrise, die das tägliche Leben bedroht, eine Wirtschaftskrise, die die elementaren Lebensgrundlagen der Menschen nicht zuletzt in der Dritten und Vierten Welt bis hin zum nackten Leben bedroht. Es geht um das Wasser, um die nötigsten humanitären Einrichtungen, um die tägliche Lebensgestaltung. Wer hier nicht die Hand reicht, wer hier nicht sagt, es sei dringend, dass etwas passiere - es handelt sich um eine geringe Aufstockung, wir sind dann noch lange nicht bei 0,5 Prozent -, der hat die Zeichen der Zeit verkannt.

Es ist aber auch im Interesse unseres eigenen ökonomischen Denkens. Sie müssen etwas wissen: Wenn die Dritte und Vierte Welt veröden, dann verödet das Weltsystem; das hat wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweiz hat alles Interesse daran, als Land mit Weitblick hier die Weichen richtig zu stellen.

Der Antrag der Minderheit II ist unbehelflich. Ich verstehe nicht, dass Herr Schwander nicht begreift, dass es geradezu absurd ist zu meinen, man könne Entwicklungshilfe nur an jene Länder leisten, deren Regime einem passt. Wir müssten dann mit Herrn Schwander noch diskutieren, nach welchen Kriterien er ein Regime als passend einstuft oder nicht. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind er und seine Partei ja sonst auch nicht so zimperlich. Da ist die SVP relativ frivol, wenn nur das Geld rollt. Aber die Forderung, Entwicklungshilfe nur noch zu leisten, wenn positive Beziehungen zwischen demokratischen Staaten vorhanden sind, wenn es keine Korruption gibt, würde heissen, dass wir in vielen Fällen die Menschen verelenden lassen würden. Wir möchten damit ein Regime bestrafen, würden aber die Menschen bestrafen, die davon betroffen wären, dass die Entwicklungshilfe nicht erfolgt. Herr Schwander, eine solche Vorstellung von Entwicklungshilfe zeigt, dass Sie in der SVP vielleicht einmal ein Seminar darüber durchführen müssten, worum es in diesen Angelegenheiten überhaupt geht. Denn mit solch abstrusen Vorstellungen kommen Sie nicht weiter. Ich sage dies als jemand, der der Auffassung ist: Es ist nicht entschieden, dass jeder Rappen, der für die Entwicklungshilfe ausgegeben wird, genau so ausgegeben werden muss und nicht anders und nicht besser angelegt werden kann. Dieser Evaluationsprozess ist im Gang. Er ist nötigerweise im Gang und führt sicher auch zu sinnvollen Resultaten. Aber solch verkehrte Weichenstellungen, wie sie die SVP will, sind unbehelflich.

Und noch zu den Herren Mörgeli und Maurer: Es ist nun offenbar Ihr neues Lieblingsthema; Sie wollen geltende Verpflichtungen der Schweiz gegenüber Osteuropa im Steuerstreit gewissermassen für Strafaktionen benutzen. Auch das ist kein sehr staatsmännisches Vorhaben Ihrer Organisation. Das ist Ihre alte Leier, wir kennen sie.

Ich ersuche Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.