Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ersucht Sie mit dem Antrag der Minderheit Maurer, die vorgesehene Budgetposition "Beitrag an die Erweiterung der EU" beim Seco von rund 60 Millionen Franken zu streichen. Es geht dabei um Zahlungen an die neuen Ostländer. Wir wollen diese Mittel hier jetzt nicht sprechen. Zusätzlich will ja auch das EDA zu diesem Zweck rund 60 Millionen Franken sprechen.

Die Massnahme der Mittelstreichung ist politisch angebracht, speziell angesichts des permanenten Drucks, den die Europäische Union und einzelne ihrer Mitgliedländer auf die Schweiz ausüben. Vorauseilender Gehorsam und das Sprechen immer neuer Mittel nützen da nichts. Wir müssen unsere Argumente ins Feld führen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Forderungen im Steuerstreit, an die beständigen Angriffe auf unsere Steuersouveränität, auch auf die Steuersouveränität der Kantone, an bestimmte Drohungen mit der Peitsche und weitere unschöne Massnahmen und Äusserungen.

Auch wissen wir nicht, wohin diese Gelder tatsächlich fliessen und wo überall sie versickern. In Bulgarien etwa ist die Korruption derart gravierend, dass die Europäische Union deswegen auf die Zahlung von 800 Millionen Euro an Bulgarien verzichten musste. Soll die Schweiz hier vorpreschen [PAGE 1650] und so gewissermassen die Massnahmen der Europäischen Union gegen die Korruption unterlaufen? Wir meinen: nein.

Nun argumentiert man, diese Streichung betreffe die Ärmsten innerhalb der Europäischen Union. Die gleichen Leute sagen aber, die Europäische Union sei ein Ganzes, man könne die einzelnen Länder nicht auseinanderdividieren, speziell was die Personenfreizügigkeit betreffe. Man sollte also nicht sagen, es herrschten hier grosse Unterschiede, wenn sich diese Union offenbar als Einheit versteht.

Wir ersuchen den Bundesrat, diese unsere berechtigten Bedenken auszuräumen und zu garantieren, dass bei diesen Zahlungen in den betroffenen Ostländern Good Governance angewendet wird. Wenn wir hier überzeugende Argumente bekommen, wäre die SVP-Fraktion bereit, den Rahmenkredit, den wir bewilligen, mit einem Nachtragskredit, der ohne Weiteres vorgelegt werden kann, zu ergänzen.

Ich bitte Sie, diesem Streichungsantrag zuzustimmen.