Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion: Mit der Aufhebung der Kreditsperre hat der Bundesrat genau das richtige Zeichen im richtigen Moment gesetzt. Es wäre geradezu fatal gewesen, hätte der Bundesrat in dieser Wirtschaftslage und bei einer absehbaren Rezession an der Kreditsperre [PAGE 1645] festgehalten, ganz unabhängig davon, ob die Kreditsperre als sinnvolles oder nicht sinnvolles Instrument der Budgetpolitik zu beurteilen ist.

Die SVP ist, glaube ich, europaweit so ziemlich die einzige Partei, die nicht eingesehen hat, dass konjunkturelle Massnahmen heute dringend und notwendig sind, dass eben auch die Aufhebung der Kreditsperre dazugehört, dass eine Stimulierung der Konjunktur sowohl kurz- als auch mittelfristig dringend auf der Tagesordnung stehen muss. Wir haben bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass wir die bis jetzt eingeleiteten Massnahmen begrüssen, sei es, dass man die Kreditsperre aufhebt oder Investitionen als zu tief und nicht als zu hoch einschätzt. Insgesamt kommt auf den Bund noch einiges zu, will die Schweiz nicht alsbald ein böses Erwachen erleben. Die SVP-Fraktion führt jetzt offensichtlich einfach ihre rigide und etwas allzu redundant gewordene Sparpolitik weiter, das werden wir diesen Morgen noch ein paarmal hören. Das Ganze wird verpuffen, denn es geht schliesslich darum, sach- und zeitgerechte Budgetpolitik zu machen. Gerade das verkennt der Antrag der Minderheit Schwander.

Ich ersuche Sie, ihn abzulehnen.