Wortprotokoll

Herr Loepfe und ich haben schon verschiedene und auch heftige Diskussionen über Sinn und Unsinn der Kreditsperre geführt. Wir waren stets der Auffassung, dass die Kreditsperre an und für sich ein untaugliches Instrument der Budgetsteuerung ist, weil sie keine Prioritäten setzt. Herr Loepfe, heute sind wir gleicher Meinung - das ist historisch ein relativ seltener Fall. Denn auch wir sind der Auffassung, dass in der Situation, in der wir uns heute befinden - das hat Kollege Loepfe richtig ausgeführt -, die Kreditsperre aufgehoben werden soll. Das war auch der Sinn, den der Gesetzgeber dieser Kreditsperre zugrunde legte. Ich verweise Sie auf Artikel 37b des Finanzhaushaltgesetzes, wonach der Bundesrat, selbst wenn wir die Kreditsperre beschliessen würden, sie wieder aufheben könnte, wenn eine schwere Rezession dies erforderte.

Die Vertreter der SVP-Fraktion sagen heute, dass sie an der Kreditsperre festhalten wollen; sie hätten sie sogar noch erhöhen wollen. Damit sagen sie an und für sich nichts anderes, als dass wir keine Rezession haben. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Ich weiss nicht, mit welcher Brille die Wirtschaftslage in unserem Land von der SVP-Fraktion betrachtet wird.

Die SP-Fraktion unterstützt die Aufhebung dieser Kreditsperre. Ich möchte hier noch ein Argument vorbringen. Mit der Aufhebung der Kreditsperre werden nämlich nicht nur zusätzliche Konsumausgaben ausgelöst, das ist nur das eine; das andere ist, dass mit der Aufhebung der Kreditsperre auch zusätzliche Investitionen ausgelöst beziehungsweise Investitionen nicht blockiert werden. Im ETH-Bereich ist uns beispielsweise gesagt worden: Wenn an der Kreditsperre festgehalten würde, dann könnte diese praktisch nicht anders umgesetzt werden, als indem die Investitionen gekürzt würden. Wenn man so etwas will und so etwas macht, ist das effektiv das Dümmste, was man in der heutigen Situation machen kann. Wenn die Vertreter der SVP-Fraktion an diesem Antrag festhalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen wirklich das Dümmste, was man hier und heute machen kann.