Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen; dies aus folgenden Gründen:

1. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob diese Massnahme im Hinblick auf die Konjunktur überhaupt eine Wirkung hat. Wir bezweifeln das. Herr Bundesrat Merz, notabene hat Frau Bundesrätin Leuthard, Ihre liebe Kollegin, auch gesagt, dass eine solche Massnahme wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 überhaupt greifen würde.

2. Mit den Entlastungsprogrammen wurde die Wohnbauförderung gezielt reduziert. Es herrschte unisono die Meinung vor, dass die staatliche Wohnbauförderung so zurückzufahren sei, dass sie dereinst einmal aufgehoben werden könnte, weil die Privatwirtschaft hier selber wirken könne.

3. Wir bezweifeln, dass genügend Projekte, dass genügend Terrain- und Landreserven vorhanden sind, um diese Fördermittel auch wirkungsvoll einsetzen zu können. Diese angebliche Unterstützungsmassnahme bringt dann eben der Konjunktur und auch der Bauwirtschaft wenig.

Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit für einen Beitrag von 30 Millionen Franken - das ist immerhin eine Aufstockung um 25 Millionen - zuzustimmen.