preparatory:AB 91195

Wortprotokoll

Ich akzeptiere natürlich die strategische Idee von Herrn Nationalrat Bäumle, verstärkte Leistungskomponenten in den Lohn einzubauen; sie ist mir sympathisch. Ich glaube, die Überlegung ist schon richtig. Nur: Sie wissen ja selber, dass man in einem Unternehmen mit 32 000 Mitarbeitenden nicht vom 4. Dezember auf den 1. Januar ein Leistungslohnsystem einführen kann. Das ist eine völlige Illusion. Die Kürzung, die Sie dafür beantragen, wäre dann schlicht eine Kürzung bei den Löhnen.

Ich muss sagen, dass wir bei den Löhnen heute schon eine Leistungskomponente haben, insbesondere im Kaderbereich, und dass wir im Gefolge der Verwaltungsreform gesagt haben, es gebe ein Projekt für ein neues Leistungslohnsystem, bei dem wir Leistungslohnbänder einführen und dann innerhalb dieser Bänder den Leistungslohn festlegen wollten. Dieses Projekt ist unterwegs, Herr Nationalrat Bäumle, aber wir sind noch nicht so weit. Sie müssen sehen, dass das bei der Grösse der Organisation eine gewisse Zeit braucht.

Ich habe selber mit Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung ein paar Gespräche geführt, um zu sehen, wie man Leistungslöhne einführen könnte. Nehmen Sie das Beispiel von drei Grenzwächtern, die bei Nacht im Jura auf Patrouille gehen. Wie soll ich herausfinden, welcher von den dreien der Beste ist? Und wie soll man Leistungslöhne bei solchen kollektiven Leistungen einführen? Solche Überlegungen müssen zuerst noch angestellt werden.

Wir sind im Lohnbereich heute ein guter Arbeitgeber. Wir wissen das, weil wir im Jahr 2005 einen Lohnvergleich gemacht haben. Dieser hat gezeigt, dass wir in den Einkommensklassen von 1 bis 23 eher überdurchschnittlich gut sind, in den mittleren und oberen Kaderbereichen zum Teil sehr schlecht. Das führt dazu, dass wir Mühe haben, Spezialisten zu rekrutieren. Die Spezialisten sind zum Teil an den schwierigsten Orten in der Bundesverwaltung tätig, nämlich bei den Aufsichtsämtern, dort, wo man eigentlich die besten Leute braucht. Deshalb sind wir in Übereinstimmung mit den Personalverbänden zum Schluss gekommen, dass in den obersten Bereichen eine strukturelle Anpassung nötig sei. Die Personalverbände haben das akzeptiert; sie wissen, dass wir diesen Schritt machen müssen. Sie wissen auch, dass im Bereich des obersten Kaders heute schon eine Leistungslohnkomponente eingeschlossen ist. Sie wissen auch, dass die unteren Bereiche, die Lohnklassen 1 bis 23, in diesem Jahr einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus eine Reallohnerhöhung von 1,1 Prozent erhalten. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die wir mit den Personalverbänden geführt haben. Ich bitte Sie, dieses Ergebnis nicht durch Kürzungsanträge zu gefährden.

Zum Antrag der Minderheit II (Levrat) in Bezug auf die Pensionskasse: Dazu ist zu sagen, dass die Sachlage, wie Herr Levrat sie schildert, natürlich richtig ist. Es ist wahr, dass wir in den Bereichen der Rentner in den letzten Jahren keine Anpassungen vorgenommen haben; es ist wahr, dass wir es hier mit einer Pendenz zu tun haben. Wir waren jedoch der Auffassung, dass die Publica zuerst einmal eingeführt werden muss - man muss die Dinge schrittweise tun -, und das ist eigentlich erst auf den 1. Juli 2008 gelungen. Erst jetzt nämlich funktioniert die Publica. In diesem Zusammenhang haben wir dem Personal auf den 1. Juli eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent gewährt. [PAGE 1678]

Jetzt kommen die Auswirkungen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gibt beim Bund etwa 7000 Mitarbeitende, die trotz Reallohnerhöhung, trotz Teuerungsausgleich weniger Geld in ihrer Lohntüte haben. Das hängt mit dem Systemwechsel zusammen, damit, dass wir auf den 1. Juli das Beitragsprimat eingeführt haben. Bei der Einführung des Beitragsprimats sind die 45- bis 54-jährigen Bundesangestellten teilweise bevorzugt worden. Das war der erste Schritt, den wir gemacht haben, damit wir nicht mit grossen Lohnausfällen konfrontiert sind. Das schliessen wir jetzt ab. Erst in einer nächsten Phase können wir uns der Probleme der Rentnerinnen und Rentner annehmen. Dazu, dies ein letzter Gedanke, muss ich Ihnen einfach sagen: Wir haben heute schlicht keine gesetzliche Grundlage, auf der es möglich wäre, hier entscheidende Schritte zu unternehmen.

Deshalb muss ich Sie bitten, diese Pendenz stehenzulassen und der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Dasselbe gilt für den Antrag der Minderheit Füglistaller bzw. für den Personalaufwand. Ich glaube, das brauche ich nicht mehr weiter zu erläutern. Wenn man diesen Antrag annehmen würde, würde das schlicht eine Kürzung gegenüber den Abmachungen bedeuten, die wir mit den Personalverbänden getroffen haben. Eine solche Kürzung vornehmen, das möchte ich eigentlich nicht tun.

Deshalb ersuche ich Sie, auch den Antrag der Minderheit Füglistaller abzulehnen.