Wortprotokoll

Die Ausführungen des Antragstellers, aber auch die Ausführungen von Nationalrätin Fässler stimmen so. Die Frage ist einfach, was wir mit diesem Instrument für eine Wirkung haben. Es handelt sich hier um das sogenannte Schoggigesetz. Wir haben nach wie vor eine Differenz zwischen unseren Rohstoffpreisen und jenen der Europäischen Union oder des Weltmarkts. Mit diesem Mittel hier kann diese Rohstoffpreisdifferenz ausgeglichen werden, sodass zum Beispiel Firmen wie Nestlé oder Hiestand ihre Produkte wettbewerbsfähig exportieren können. So können wir diesen Rohstoffpreisausgleich finanzieren. Es ist nicht so, dass die Bauern daran nicht beteiligt sind oder dass die Basis das ablehnen würde. Wir haben dieses Jahr selbst einige Millionen Franken - etwa 10 Millionen - an diesen Rohstoffpreisausgleich bezahlt.

Nun möchten wir Ihnen den Antrag stellen, die Ausfuhrbeiträge im Budget um 10 auf 75 Millionen Franken - gleich wie 2008 - zu erhöhen. 2008 wurden diese Beiträge zwar, weil diese Differenzen nicht so gross waren, nach heutiger Erkenntnis, nach heutigem Stand nicht ausgenutzt. Diese Märkte sind aber sehr volatil, und wir möchten Sie deshalb ersuchen, hier einen Rahmen zu geben, damit die entsprechenden Möglichkeiten vorhanden sind. Vielleicht werden sie dann, wie 2008, auch nicht ausgenutzt.

Die Oberzolldirektion hat das aufgrund der Meldungen der Unternehmungen, die eingegangen sind, auf 115 Millionen Franken budgetiert. Man muss aber auch sagen, dass die Unternehmungen jeweils sehr optimistisch rechnen und hier wahrscheinlich zu hoch liegen. Ich möchte Sie hier also dringend bitten: Geben Sie den Rahmen von 75 Millionen Franken, wie im Budget 2008! Das hilft nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Nahrungsmittelindustrie, und es schafft dort, in diesem nicht einfachen wirtschaftlichen Umfeld, wie es 2009 auf uns zukommen könnte, auch Arbeitsplätze.