Wortprotokoll

Ich freue mich, dass Sie bereits so zahlreich hier im Saal sind und dieser Debatte am frühen Morgen mit Leidenschaft folgen werden.

Wenn wir alle Anträge aus der SVP-Fraktion im Bereich der Aussenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit mit dem östlichen Teil Europas zusammenfassen, dann könnten wir sagen, es gehe hier um die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Es geht um die Frage, ob wir als Schweiz internationale Verpflichtungen einhalten wollen und können, ob wir als Schweiz Beschlüsse, die von Parlament und Regierung gefasst wurden, sowie Verpflichtungen, die gegenüber anderen Staaten eingegangen wurden, einhalten oder nicht. Wenn Sie den Anträgen aus der SVP-Fraktion folgen würden, dann würden Sie diese Verpflichtungen nicht einhalten können.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben wir ja bereits am Dienstag eine längere Debatte geführt. Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, dass wir derzeit, für 2007, bei einem Stand von 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind, dass der National- und der Ständerat, also auch Sie, mit der Bestimmung zu den Rahmenkrediten beschlossen haben, diese Quote auf 0,4 Prozent zu erhöhen. Sie haben auch beschlossen, uns bzw. dem Bundesrat gleichzeitig einen Auftrag zu geben, bis 2015 die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen bzw. dem Rat eine entsprechende Botschaft vorzulegen, die aufzeigt, wie dieser Weg gegangen werden kann. Die SVP-Anträge fallen nun hinter die Beschlüsse des Parlamentes zurück, die SVP nimmt sie mithin nicht zur Kenntnis. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass gerade in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte die Entwicklungs- und Schwellenländer unseren solidarischen Beitrag brauchen, dass es nötiger und wichtiger ist denn je, jetzt solidarisch zu sein. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, was das Parlament zur Unterstützung dieser Länder beschlossen hat.

Das Gleiche gilt für den Beitrag an internationale Organisationen. Hier geht es um die Vereinten Nationen. Wir wissen, dass es die SVP stört, dass wir 2002 der Uno beigetreten sind. Es war ein Volksentscheid, der jetzt finanzielle Konsequenzen hat, und diese finanziellen Konsequenzen haben wir hier im Budget zu tragen. Nicht alle Ausgaben sind vorhersehbar, auch nicht im Bereich der Uno, beispielsweise sind Einsätze von Friedenstruppen nicht vorhersehbar, weil wir nicht wissen, was im Verlaufe eines Jahres passiert. Diese Zahlungen an die Uno sind die Konsequenz davon, dass wir Verpflichtungen eingegangen sind. Nun müssen wir auch bezahlen.

Wir wissen auch im Bereich der zivilen Krisenintervention nicht, was im nächsten Jahr passiert. Frau Carobbio will mit ihrem Minderheitsantrag sicherstellen, dass wir bei Nahrungsmittelkrisen mehr Mittel zur Verfügung haben. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir davon ausgehen, dass diese Aufwendungen zunehmen werden. Wir wollen auch hier unseren solidarischen Beitrag leisten.

Im Bereich der Osthilfe, ich spreche vom Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union, ist die Ausgangslage die gleiche: Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir uns gegenüber den zehn neuen Mitgliedländern und auch gegenüber Rumänien und Bulgarien verpflichtet haben. Gerade die Investitionen im Osten Europas und der Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union sind letzten Endes in unserem Interesse. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa stabiler und Europa sicherer wird.

Es ist richtig, wenn die SVP kritisiert, dass in Teilen Osteuropas, beispielsweise in Rumänien und Bulgarien, Demokratie, Rechtsstaat und Investitionssicherheit noch nicht so weit gediehen sind, wie sie hätten gedeihen sollen. Wenn man das kritisiert, muss man aber gerade dort mehr Mittel investieren, damit dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen werden kann, damit schweizerische Investitionen dort gesichert sind, damit die Demokratie auf längere Sicht gesichert werden kann. Die Schweiz fördert solche Projekte und führt sie professionell durch. Wir haben gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie etwas zu bieten, wir sollten das deshalb auch tun.

Wir haben auch von den künftigen Absatzmärkten her alles Interesse, dass der Osten Europas schnell aufholt. Bereits heute exportieren wir doppelt so viel in diese Märkte, wie wir aus ihnen importieren.

Wenn Sie diesen Anträgen der Finanzkommission bzw. der sozialdemokratischen Minderheiten zustimmen, tragen Sie zu einem stabileren Europa, zu stabileren Schwellen- und Industrieländern bei. Sie leisten einen Beitrag, von dem auch die Schweiz profitiert. Dazu möchte ich Sie auffordern.