Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion erachtet den Bericht als sehr wertvoll und ist bereit, zustimmend davon Kenntnis zu nehmen. Der Bericht zeigt insbesondere, wie stark die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sich in jüngster Zeit diversifiziert. Eigentlich verlegt sie sich auf vier Gleise:

1. Das Gleis der Gleichgewichtspolitik. Das ist, um mit den Worten der Kommissionsreferentin zu sprechen, die "Politik des Nordens".

2. Das zunehmend wichtigere und auch für die Schweiz wesentliche Gleis der Erhöhung der menschlichen Sicherheit, wo es weniger um kollektive Gleichgewichtszustände als vielmehr um humanitäre Massnahmen für die Menschen geht, also vor allem um Abrüstung bei den Kleinwaffen, im Bereich der Minen und der biologischen Waffen.

3. Das dritte Gleis, das in Zukunft für die Glaubwürdigkeit der Säule der internationalen Sicherheitspolitik entscheidend werden dürfte, ist die Verifikationspolitik.

4. Das Gleis der Vernichtung der ausgeschiedenen Potenziale. Vor allem dieser letzte Punkt zeigt, dass Sicherheitspolitik viel mehr als Kriegsverhinderung bedeutet, dass militärisch desaktivierte Waffenpotenziale mindestens so gefährlich sind wie die noch aktiv gehaltenen Systeme; dass die effektiven Gefahren der Waffen sich also wiederum von der militärischen Geltung derselben loslösen, weshalb die gesamtstrategischen Nachrichtendienste neben den militärischen Nachrichten- und Lagebildern immer wichtiger werden.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die Schweiz vier weitere Konsequenzen:

1. Mit den verschiedenen Schienen bieten sich neue Möglichkeiten an, neben einer aktiven Neutralitätspolitik insbesondere die Politik der Disponibilität im Bereich derjenigen Nischen zu aktivieren, wo die Schweiz etwas zu bieten hat. Stichworte sind hier Verifikation, Überwachung, Kontrolle und Vernichtung. Hier, so denke ich, besteht auf der Basis des vorhandenen militärischen und zivilen technischen Know-how in der Schweiz ein noch ausbaufähiger Bereich.

2. Das wiederum bedingt häufig die Mitwirkung in internationalen kooperativen Strukturen - auch wenn die Meinungen bezüglich Intensität dieser Einbindung innerhalb unserer Fraktion noch recht unterschiedlich sind.

3. Notwendig ist aber auch eine noch optimalere Koordination zwischen den beiden hauptsächlich befassten Departementen im Rahmen einer kohärenten Aussensicherheitspolitik.

4. Der vierte Punkt betrifft den Einbezug der nichtstaatlichen Akteure, welche ein zunehmendes Gewicht haben, und zwar auf beiden Seiten: sowohl bei der Proliferation und beim Einsatz von Waffen als auch beim Abrüstungsprozess selber. Dies verlangt sowohl international nach neuen Methoden zur Einbindung der NGO in die kooperativen Sicherheitsstrukturen als auch national für die innenpolitische Abstützung der Abrüstungspolitik.

Gerade im letzteren Zusammenhang melden sich in der SVP auch kritische Stimmen, welche im Bericht noch Lücken sehen, etwa im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Transaktionen und Bürgerkriegen, die von der Schweiz aus "gefüttert" oder gar inszeniert werden könnten, mit Waffenbeschaffungen, die sich einer zu sehr an staatlichen Kollektiven orientierten Abrüstungspolitik leicht entziehen, wohl aber die Schweiz in neutralitätspolitisch bedenkliche Situationen bringen könnten.

Insgesamt aber meint unsere Fraktion, der eingeschlagene Weg sei für die Schweiz adäquat. Vom Bericht wird zustimmend Kenntnis genommen.