Wortprotokoll

Es sei ein Akt der Höflichkeit, wenn vor der Auszahlung der 6 Milliarden Franken noch das Parlament gefragt werde; das Parlament könne nicht Nein sagen, denn der Bund sei diese Verpflichtung gegenüber der UBS schon eingegangen; bei einem Nein drohe dem Bund unter Umständen eine Schadenersatzklage. So und ähnlich lauteten die Radiomeldungen heute früh. Wenn dem so ist, ist unsere heutige Sonderdebatte jedoch in keiner Art [PAGE 1710] und Weise als ein Akt der Höflichkeit zu bezeichnen, sondern eher als Scharlatanerie. Was nützen uns unsere heutigen Wenn und Aber und unsere Anträge, wenn wir letztlich keine andere Wahl haben, als dem von der Nationalbank, der EBK und dem Bundesrat geschnürten Paket zuzustimmen?

Diese Art des Nachvollzuges behagt der SVP nicht, auch persönlich kann ich diese Art des Nachvollzuges nicht unterstützen, aber die vorliegende Finanzkrise dazu zu benützen, die Marktwirtschaft generell in Misskredit zu bringen, ist eine noch grössere Scharlatanerie. Die weltweite Finanzkrise ist unbestrittenermassen durch die Subprime-Krise in den USA ausgelöst worden. Die Subprime-Krise ist kein Versagen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs, sondern ein Versagen der politischen Regulierungswerke. Die Subprime-Krise ist die Kapitulation nach einem weiteren politischen Versuch, in den USA vom Elfenbeinturm aus eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu formen.

Der fünfzehnjährige Boom des US-Immobilienmarktes und die damit gestiegenen Risiken bei den Subprime-Papieren sind nichts anderes als die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik. Die Politik hat hierbei die Verantwortung zu tragen. Zusätzliche Regulierungswerke sind daher sehr kritisch zu hinterfragen. Wir sprechen heute sehr gerne über Manager und Boni. Aber wir sprechen offensichtlich nicht gerne über die verfehlte Hypothekarpolitik in den USA; wir sprechen nicht gerne über die verfehlte Verbriefung von unübersichtlichen Risiken; wir sprechen nicht gerne über die Vormachtstellung der Analysten an den Börsen; wir sprechen auch nicht gerne über die Interessenkonflikte der Rating-Agenturen und schon gar nicht gerne über das blinde Vertrauen der Aufsichtsbehörden in liquide Märkte.

Die aktuelle Krise hat die Grenzen der Risikomodelle aufgezeigt, insbesondere derjenigen der Nationalbank und der EBK, der Analysten und der Rating-Gesellschaften. Alle Modelle haben elementare Zusammenhänge zwischen Risiko und erwarteter Rendite völlig ignoriert. Die Verbriefung von Risiken und vor allem die Weitergabe solcher verbriefter Risiken sind durch die Aufsichtsbehörden kritischer unter die Lupe zu nehmen. Die Idee der Risikolosigkeit durch Verbriefung kleiner und grosser Risiken in einem Topf ist grundsätzlich ein Trugbild.

Ebenso wäre es ein Trugbild, die vorliegende Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken als risikolose Investition zu betrachten. Das vorliegende Massnahmenpaket ist ebenso risikoreich, wie es einst die Subprime-Papiere waren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, sonst laufen wir Gefahr, aus der laufenden Finanzkrise nicht die notwendigen Lehren zu ziehen.

Die SVP bedauert, dass die staatliche Stützung grosser ausländischer Bankinstitute durch die dortigen Regierungen, angeführt von den USA, Grossbritannien und weiteren EU-Ländern, die Situation für die Schweizer Banken derart zugespitzt hat, dass ein Handeln von Nationalbank, EBK und Bund notwendig wurde. Die Schuldenfähigkeit des Bundes wie auch der Nationalbank muss aber begrenzt sein und bleiben. Die Zwangswandelanleihe ist daher so rasch als möglich und zum richtigen Zeitpunkt wieder zu verkaufen. Ebenso fordert die SVP, dass das Darlehen an die Zwangsgesellschaft von maximal 54 Milliarden US-Dollar nicht nur durch die Aktiven, sondern zusätzlich auf den Zeitpunkt des Swap-Termins mit der Fee abgesichert wird.