Wortprotokoll

Wir erleben derzeit die grösste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das neoliberalistische System ist zusammengebrochen, aber nicht, wie jetzt einige sagen, einfach nur wegen Exzessen von Managern - deswegen auch -, wir erleben vielmehr eine tiefgreifende Systemkrise. Das überbordende Derivatesystem ist sichtlich implodiert.

Auch der Finanzplatz Schweiz ist in Mitleidenschaft gezogen. Wir sind verantwortungsbewusst, wir wissen: Es braucht Schritte zur Stützung des Finanzplatzes. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Tausende von KMU, es geht um die Kreditsicherung, es geht um den Finanzplatz, um den Finanzplatz als wichtigen Wirtschaftszweig.

Der Bundesrat, unterstützt von der Finanzdelegation, hat einen Weg gewählt, den Weg über das Notrecht. Heute können wir nur über die 6 Milliarden Franken bestimmen, derweil diese 6 Milliarden Franken natürlich in ein Gesamtpaket von 66 Milliarden eingepackt sind. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Kreditsprechung und dem Rettungspaket der SNB mit der Auslagerung der faulen Titel. Der Bundesrat hat diesen Weg gewählt - Notrecht. Wir bestreiten, dass Grund für die Anwendung von Notrecht vorliegt. Der Bundesrat hat den Vertrag abgeschlossen; wir nehmen das zur Kenntnis. Der Vertrag ist rechtsgültig zustande gekommen. Das Geld wird unabhängig unseres Beschlusses an die UBS AG überwiesen. Selbst wenn wir heute Nein sagen würden, hätten wir keinen Rückforderungsanspruch. Es wäre gewissermassen ein innerparlamentarischer Diskurs mit dem Bundesrat.

Wir sagen: Der Bundesrat hat unklug gehandelt. Er hat nicht die nötigen Leitplanken gesetzt bezüglich Boni, bezüglich der Saläre, bezüglich Reregulierung in Bezug auf die Derivate, bezüglich Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der UBS AG, bezüglich Forcierung der Bankenaufsicht, bezüglich Einsitz in die Gremien der Institution, bei der man sich nun beteiligen will, falls es zum Vollzug der Wandlung dieser Anleihe kommt. Es ist aber auch ein gefährliches Spiel, wenn die Nationalbank heute faule Titel im Umfang von 60 Milliarden Franken gewissermassen in einer neuen Gesellschaft bearbeiten will. Wir meinen, hierfür sind keine Sicherheiten da. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eintreten, übernehmen Sie die Verantwortung für alles. Hilfe war nötig, aber nicht auf diesem Weg.