Wortprotokoll

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der BDP stehen hinter den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen, da diese Massnahmen leider nach den heutigen Erkenntnissen unumgänglich waren. Frau Leutenegger Oberholzer, es geht hier um die ganze Volkswirtschaft und nicht um die Abstrafung eines grossen Bankinstitutes; das wäre zu kurz gegriffen. Der Bundesrat hat zusammen mit allen Beteiligten sehr überlegt und auf der Zeitachse zum absolut richtigen Zeitpunkt kommuniziert. Eine frühere Einbindung der Politik oder sogar der Öffentlichkeit wäre absolut falsch gewesen und hätte unnötige Verunsicherungen und Polemisierungen mit fatalen Folgen gehabt, denn was im Moment gefragt ist, sind Sachlichkeit und vertrauensbildende Massnahmen.

Herr Vischer, der Weg war richtig, und der Gebrauch des Notrechts war nötig. Die Finanzkrise, die sich im täglichen Leben im Moment zum Teil stündlich mit neuen Hiobsbotschaften präsentiert respektive immer noch die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft in Atem hält, zeigt uns eindrücklich, wie verletzlich schlussendlich unser System sein kann. Die lange Zeit hochgejubelten Finanzmärkte liessen den Normalbürger, den Mitarbeiter und den Patron vieler KMU sich die Frage stellen, ob er sich, statt zu arbeiten, nicht besser auch in die virtuelle Welt der Finanzen und Börsen begeben sollte. Die Realwirtschaft war vielerorts nicht mehr sexy. Wer etwas auf sich hielt, verdiente sein Geld, ohne schmutzige Hände zu bekommen.

Wir sind klar der Meinung, dass die Blase nie mehr so gross werden darf, dass sie eben platzen kann. Die Realwirtschaft muss insbesondere für die Schweiz wieder an Bedeutung gewinnen. Dabei, denke ich, müssen in nächster Zeit weitere Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass neben den schon vielgenannten Verbesserungen im Bereich des Aktionärsrechtes, des Bonussystems, des Einlegerschutzes usw. insbesondere - und das wurde bis heute nicht gesagt - auch das Börsensystem überdacht werden sollte. Hier fordern wir ganz klar mehr Transparenz und Aufsicht zum Schutz der börsenkotierten Firmen.

Ein gesunder Markt sollte sich an den Erfolgen unserer KMU ausrichten; er muss an der Börse wiederhergestellt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass Erfolgsmeldungen von soliden Firmen dazu führen, dass die Kurse um die Hälfte sinken, statt dass sie sich verbessern. Das ist im Moment leider teilweise der Fall. Das Stichwort "unabhängige Börse und Börsenaufsicht" muss uns also noch beschäftigen.