Wortprotokoll

Leider ist unser Land von der Finanzkrise ebenso betroffen wie andere westliche Industriestaaten. Besonders die international tätigen Grossbanken, aber teilweise auch Versicherungsgesellschaften haben grosse Verluste erlitten. Auch bei uns haben sich oberste Chefs zu viele Freiheiten herausgenommen und zu wenig Verantwortung wahrgenommen. Bewährte Tugenden wie Vorsicht, Bescheidenheit, gesunder Menschenverstand, Verantwortung für das Ganze und für alle sind verlorengegangen.

Die UBS hat um Hilfe des Staates ersucht. Bundesrat und Nationalbank haben, planerisch gut vorbereitet, situationsgerechte Lösungen erarbeitet. Diese Sofortmassnahmen entsprechen der Bedeutung der Grossbank für die schweizerische Volkswirtschaft und für den Finanzplatz Schweiz. Zehntausende von Unternehmen wickeln ihre Zahlungen im Inland und auch international über die UBS ab - Zahlungseingänge von Kunden, Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen -, die Unternehmen haben Guthaben auf der Bank, sie haben Kredite von der Bank. Zehntausende von Privatpersonen haben Einlagen und zum Teil auch Kredite bei der UBS. Die UBS beschäftigt Zehntausende von Mitarbeitern, Herr Vischer. Ein Untergang der UBS hätte verheerende Folgen für die Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz. Die UBS ist ein Eckpfeiler des internationalen Finanzplatzes Schweiz mit einem wesentlichen Anteil an unserer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Der Untergang der Bank hätte unglaubliche Folgen für unsere Volkswirtschaft und für unser ganzes Land. Deshalb haben der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank die nötigen Massnahmen getroffen.

Die Finanzdelegation hat der Pflichtwandelanleihe in Anbetracht der gefährlichen Situation der Bank zugestimmt. Ein Aufschub des Entscheides war nicht zu verantworten. Eine Diskussion dieses Entscheides im Parlament und damit in der Öffentlichkeit war in Anbetracht der Situation undenkbar. Dementsprechend hat die Finanzdelegation den Entscheid einstimmig gefällt. Frau Leutenegger Oberholzer, prominente Vertreter der SP haben diesem Entscheid, dieser Lösung, ebenfalls vorbehaltlos zugestimmt. Auch die Finanzkommission hat zugestimmt.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, die Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems jetzt nachträglich zu genehmigen und bei allen Artikeln der Mehrheit zu folgen. Die Bundesbeteiligung ist an die Bedingung geknüpft, dass die UBS die Auflagen des Bundesrates im Bereich der Corporate Governance umsetzt. Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht haben die nötigen Informations-, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten. Die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht können innerhalb der Bank Prüfungen vornehmen und das Risikomanagement überwachen. Die UBS führt auch bereits ein neues Lohnsystem ein.

Die Minderheitsanträge beinhalten Forderungen, die zum Teil durch das Massnahmenpaket und die Vereinbarungen von Bundesrat und Nationalbank mit der UBS schon erfüllt sind. Zum Teil schränken die Minderheitsanträge den Handlungsspielraum im internationalen Wettbewerb zu stark ein und wirken deshalb kontraproduktiv. Andere, verständliche Anliegen sollen in die nun folgende Prüfung von notwendigen Regulierungen einbezogen werden, wie zum Beispiel strengere Eigenmittelvorschriften; intensivere und international koordinierte Finanzmarktaufsicht; die Rating-Agenturen müssen neu reglementiert werden; die Aktionärsdemokratie muss im Rahmen des Aktienrechts erweitert werden; es müssen Massnahmen getroffen werden, um diese Klumpenrisiken für unser Land zu beseitigen; neue Produkte müssen geprüft werden.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und damit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.