Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-12-08
Wortprotokoll
Es trifft zu, dass die Kosten in diesem Bereich seit dem Beitritt der Schweiz zur Uno massiv angestiegen sind - sie sind es auch zu unserer Überraschung -; aber, der Antragsteller hat es selber gesagt, es handelt sich um Pflichtbeiträge. Es ist so, dass wir nur beschränkt Einfluss darauf nehmen können, dass sich die weltpolitische Lage seit Beginn dieses [PAGE 1743] Jahrhunderts verschlechtert hat und dass es in verschiedenen Regionen zu eigentlichen Konflikten gekommen ist. Das haben wir letztlich natürlich nicht in der Hand, aber ich glaube, es lohnt sich, über die Uno entsprechende Beiträge zu leisten.
Es trifft zu, dass in Darfur und Tschad Sondereinsätze nötig waren, die man finanzieren muss, aber ich darf die Frage stellen, was geschehen würde, wenn nicht einmal mehr die Uno sich solcher Konfliktregionen annehmen würde. Es gibt vergleichbare Beispiele, die zwar nicht mit der Uno zusammenhängen, aber den Mechanismus zeigen. Diese Beispiele liefert uns der Balkan: Wir haben dort seit Jahren einen erfolgreichen Einsatz der Swisscoy. Zusammen mit anderen Ländern befrieden wir die Situation. Seit diese Truppen dort für Frieden sorgen und den Frieden absichern, hat die Migration aus diesen Gebieten in bedeutendem Masse abgenommen. Vor allem aber, das scheint mir fast noch wichtiger, hat es dort keine Kriegsopfer mehr gegeben. Damit hat sich der Einsatz für die humanitäre Situation gelohnt. So ist es auch mit den Uno-Einsätzen; das sollte uns der Beitrag wert sein.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.