Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Da verkneife ich mir ein Lächeln.

Wieder ist eine Finanzblase geplatzt. Das Modell des freien, unregulierten Marktes, der bestens funktioniere, ist gescheitert. Sämtliche Kontrollmassnahmen, interne und externe, haben versagt, auch wenn jetzt einige behaupten, sie hätten das schon immer gewusst. Der Bundesrat begeht eine aus seiner Sicht ordnungspolitische Sünde und rettet die UBS mit Steuergeldern und Investitionen ins Prinzip Hoffnung. Das war es dann aber auch - ja keine weiteren Staatseingriffe, auch wenn das System seine Grenzen offenbart hat; keine Forderungen gegenüber Löhnen und Dividenden, keine Forderungen nach mehr Transparenz oder mehr Einfluss und Kontrolle des Geldgebers Staat bei der UBS; nur ein äusserst bescheidenes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Realwirtschaft. 340 Millionen Franken will der Bund investieren, während andere Länder Milliarden sprechen. Dort geht man von 1 bis 2 Prozent des BIP aus, das wäre das Zwanzigfache.

Aber unser Rat verkleinert dieses magere "Päckli" noch um 20 Millionen Franken, nur weil ihm die Unterstützung des genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus nicht in den ideologischen Kram passt. Unsere Vorschläge und Forderungen werden allesamt abgelehnt, zum Beispiel jene nach einem Trennbankensystem, und zwar mit einer absolut undifferenzierten Begründung, gefunden in der Antwort des Bundesrates zur Motion 08.3667: "Es ist davon auszugehen, dass sich künftige Krisen anders als die aktuelle Finanzkrise entwickeln werden. Somit kann festgehalten werden, dass die vorgeschlagene Regulierung keinen zusätzlichen Schutz vor künftigen Finanzkrisen bietet." Herr Bundesrat, mit Verlaub, das ist Vogel-Strauss-Politik: Kopf in [PAGE 1720] den Sand und warten, bis der Sturm vorbei ist, und danach "business as usual". Da mache ich nicht mit. Unsere Bevölkerung, die für das Versagen der UBS bluten muss, erwartet nun auch die Unterstützung unseres Werkplatzes.

Kollege Wandfluh, das ist das Gegenteil dessen, was Sie vorher hier drin behauptet haben. Die SP will die Unterstützung unseres Werkplatzes und Leitplanken für den Finanzmarkt und seine Akteure. Da meine ich insbesondere die Verstärkung der Finma, und dies nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten und bessere Kontrollen von Revisionsstellen und Rating-Agenturen.