preparatory:AB 91559

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, die Minderheitsanträge Hofmann, Bänziger, Carobbio Guscetti und Marti Werner zu unterstützen. Sie verlangen, dass die Bezüge der Manager und Verwaltungsräte der UBS beschränkt werden, dass überhöhte Bezüge zurückerstattet werden, dass die UBS ein neues Entschädigungsmodell präsentiert und dass während der Staatshilfe von der UBS keine Dividenden ausgeschüttet werden - eigentlich lauter Selbstverständlichkeiten bei einer Bank, die Staatshilfe beansprucht. Aber dem ist offenbar nicht so. Es ist unverständlich, dass diese Forderungen Minderheitsanträge sind und von der Mehrheit nicht mitgetragen werden.

Gestatten Sie mir einige Ausführungen zur Begrenzung der Löhne, wie sie die Minderheiten Hofmann und Bänziger fordern. Gestatten Sie mir, einen unverdächtigen Zeugen zu zitieren: "Solange die UBS von der Unterstützung der öffentlichen Hand abhängig ist und die Steuerzahler die Risiken tragen, wäre es gerechtfertigt, wenn sich die Entschädigungen der UBS-Manager an den Salären der obersten Notenbankchefs oder der Beamten orientieren würden." Das hat nicht eine weltfremde Linke gesagt, sondern einer, der das Bankgeschäft bestens kennt, nämlich Kurt Schildknecht, einst Mitglied des Nationalbank-Direktoriums und dann im Bankwesen aktiv, unter anderem bei der BZ-Bank und bei der Bank Leu. Der Antrag der Minderheit Hofmann geht wesentlich weniger weit als Herr Schildknecht. Er verlangt, dass die Löhne, inklusive Bonuszahlungen, auf der Höhe der 40-fachen AHV-Maximalrente fixiert werden. Das sind für das Jahr 2009 etwa 1,094 Millionen Franken, das liegt also noch wesentlich über der Entschädigung, die der Nationalbankpräsident erhält.

Dann zu den Boni: Es scheint selbstverständlich, dass während der Dauer der Stützungszahlungen keine Boni ausgerichtet werden, denn die Bonuszahlungen sind der eigentliche Risikotreiber im Bankensystem. Die Abzockerei, die Gier nach immer höheren Renditen, Gewinnen und Boni waren die treibenden Kräfte der Finanzmarktkrise. Es ist mit den Altherren, mit dem Altmeister der UBS, mit Niklaus Senn zu betonen: Die UBS sollte sich auf die alten Tugenden des schweizerischen Bankwesens besinnen. Das gilt auch für die Entschädigungen. Denn die schweizerische Bankkultur, wie sie traditionell herrschte, verträgt sich nur ganz schlecht mit der amerikanischen. Und der Erfolg einer Bank hängt nicht von bonusgierigen Managern ab, im Gegenteil. Der Erfolg einer Bank ist auf die Tausende von ganz normalen Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zurückzuführen, die mit grossem Einsatz und zuverlässigen Dienstleistungen zum nachhaltigen Erfolg beitragen. Diesen Mitarbeitenden ist mit guten Fixlöhnen viel mehr gedient als mit risikotreibenden Boni. Hier drängt sich bei der UBS ein ganz grundlegendes Umdenken auf.

Zu den Rückforderungen hat Herr Marti alles gesagt, was es zu sagen gibt. Was bisher von ehemaligen Kadern der UBS freiwillig zurückbezahlt wurde, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein und niemals das, was die Öffentlichkeit zu Recht von ihnen erwartet. Wer unverhältnismässige Risiken forciert hat, wer unverhältnismässig kassiert hat, soll das zurückzahlen, und zwar über die ganze Periode von fünf Jahren.

Es scheint mir auch selbstverständlich zu sein, dass während der Stützungsaktionen keine Dividenden ausbezahlt werden. Bislang wurden bei diesem Stützungspaket die Aktionärinnen und Aktionäre geschont, sie mussten gar keinen Beitrag leisten. Folglich erscheint es auch logisch, dass sie jetzt nicht noch mit Dividendenzahlungen belohnt werden.

Der Handlungsbedarf ist riesig. Wer auf die Aktienrechtsrevision verweist, verweist auf ein Konstrukt, das jetzt gemäss der Vorlage des Bundesrates leider nicht zu vielen Hoffnungen Anlass gibt. Wer beobachtet, was die UBS in letzter Zeit kommuniziert hat, der erkennt, wie wichtig es ist, dass der UBS jetzt klare gesetzliche Vorgaben gemacht werden. Denn das Vergütungsmodell, das die UBS jetzt präsentiert hat, sieht keine Grenzen nach oben vor, d. h., neue Abzockereien sind in Zukunft wieder möglich. Und das darf sich eine Bank mit Staatshilfe sicherlich nicht leisten!