AB 91564

Wortprotokoll

Die UBS ist gross geworden, sehr gross, zu gross - "too big to fail". Das hat auch damit zu tun, dass sich unter ihrem Dach verschiedene Finanzberufe zusammengefunden haben. Wenn wir jetzt heute sagen, wir wollen Regulierungen treffen, um weitere Krisen zu verhindern, dann haben wir hier einen Punkt, an dem gehandelt werden könnte und, wie ich meine, auch gehandelt werden muss. Wenn wir schon sagen, dass diese Bank eigentlich zu gross für unseren Finanz- und Wirtschaftsplatz ist, müssen wir doch darüber nachdenken, wie wir das ändern können. Und da können wir, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, nicht mit dem Kopf im Sand darauf warten, dass der Sturm vorbeigeht, und zu allen möglichen Regulierungen einfach Nein sagen mit der Begründung, jetzt dürfe man ja nichts überstürzen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag der Minderheit Bänziger zu unterstützen. Gleichzeitig bitte ich Sie, auch die Motionen der SP-Fraktion und der Grünen, die noch einen Schritt weiter gehen wollen, zu unterstützen.

Ein Problem der Grossbanken rührt ja gerade von der grossen Diversifizierung ihrer Tätigkeit her. Die Vermögensverwaltung, die Kreditvergabe und das Investmentbanking sind verschiedene Berufe. Nun hat bei vielen Banken der eine nicht mehr gesehen, was der andere tut. Das muss sich jetzt ändern, da braucht es auch mehr Transparenz. Zurzeit sieht man ja, welche Risiken im Investmentbanking im Ausland eingegangen worden sind, wie diese die anderen Geschäftszweige gefährden, und zwar so weit gefährden, dass wir heute die UBS retten müssen. Die Trennung der Geschäftszweige verhindert, dass die sichersten Bereiche einer Bank für Bereiche aufkommen, die die grössten Risiken eingehen.

Normalerweise sind Sie ja gegen Quersubventionierungen und Querunterstützungen. Diese gäbe es dann nicht mehr, wenn die UBS - es geht bei diesem Antrag jetzt nur um die UBS - intern diese Bereiche trennen müsste. Es ist von grösster Bedeutung, dass das Investitionsgeschäft der Banken von den anderen Geschäftsbereichen wie der Kreditvergabe und der Vermögensverwaltung getrennt wird und dass das auch transparent gemacht wird. Falls wir das nicht für alle Banken vorsehen können, dann können wir es aber dort verlangen, wo wir mit Milliarden von Steuerfranken investieren müssen. Wir müssen diese Bank retten, auch wenn Herr Kurer in einem Brief an seine Angestellten das Gegenteil behauptet hat. Wir müssen das hier tun, und deshalb ist es notwendig, dass wir dieser Bank auch enge Grenzen setzen, damit sie nicht noch grösser, sondern im Gegenteil auch wieder - auch vonseiten der Politik - handhabbar wird.

Bitte unterstützen Sie also diesen Minderheitsantrag.