Wortprotokoll

Ein zentraler Pfeiler des ganzen Paketes ist es eigentlich, die Kreditmärkte zu verflüssigen. Warum tun wir das? Damit die UBS überhaupt noch Kredite vergeben kann. Es ist schon etwas erstaunlich, wenn dieser Antrag so daherkommt. Faktisch ist genau das die Kernaufgabe jeder Bank und auch der UBS. Der Antrag, wie er vorliegt, hat entweder problematischen Charakter, wie Herr Bundesrat Merz sagt, oder er hat Petitionscharakter und ist "l'art pour l'art". Er könnte aber als operativer Eingriff verstanden werden. Und da darf es nicht geschehen, dass die Kredite plötzlich nach politischen Kriterien vergeben werden. Die UBS muss im Markt weiterhin Kreditvergaben machen und auch entsprechend Risiken prüfen. Hier einen operativen Eingriff vorzunehmen wäre falsch. Klar ist aber, dass genau dieser Punkt, nämlich Kredite für KMU, dafür spricht, das Paket zu genehmigen, und [PAGE 1735] zwar unverändert. Und da ist es erstaunlich, dass gerade SP-Fraktion und Grüne das Paket am Schluss ablehnen werden und jetzt für KMU sprechen, denn wenn dieses Paket nicht angenommen wird, sind KMU gefährdet.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag deshalb abzulehnen und am Schluss der Vorlage zuzustimmen. Dann ist den KMU am besten gedient.