Wortprotokoll

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie dieses gewichtige Geschäft an den Anfang der Legislatur genommen haben. Es ist vielleicht etwas weniger Routine als auch schon, weil sich natürlich einiges bewegt hat - Sie haben das von den Sprechern gehört, und ich muss das nicht wiederholen, das waren alles kompetente Schilderungen der Situation.

Was sich jetzt vor allem auswirkt, ist die neue Besteuerung, d. h. die gleiche Besteuerung von importierten und inländischen Produkten. Hier war der Bundesrat in einem schwierigen Zielkonflikt: Auf der einen Seite wollte die Branche selbstverständlich einen möglichst tiefen gemeinsamen Steuersatz, wir wollten auch einen Steuersatz, der verhindert, dass sich plötzlich alle Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eindecken; auf der anderen Seite, gesundheitspolitisch, hätte man lieber einen möglichst hohen Steuersatz eingeführt. Wir haben uns an einem Punkt getroffen, von dem wir im Bundesrat angenommen haben, er sei in etwa vernünftig. Aber wir sehen jetzt, dass diese gleiche Besteuerung den Markt doch sehr stark verändert. Zum Ersten ist das eine ganz gewaltige Herausforderung für die einheimische Industrie, weil plötzlich die Modeschnäpse, der Whisky, der Wodka, der Gin usw., doch erheblich billiger geworden sind, zum Zweiten sind die Schweizer Produkte durch hohe Gestehungskosten relativ teuer. Wir waren aus übergeordneten Gründen gezwungen, diese Angleichung zu machen, Frau Saudan hat zu Recht darauf hingewiesen. Das führt natürlich dazu, dass sich eine gewisse Tendenz hin zu diesen importierten Likören abzeichnen könnte. Das heisst für die schweizerischen Brenner, dass sie sich in Bezug auf Qualität, Herkunft usw. besondere Mühe geben müssen. Das wird durchaus auch eine Strukturveränderung in der Branche zur Folge haben. Wenn sie diese Herausforderung annehmen und wirklich gute Qualität liefern, dann sollten sie an sich in diesem Markt auch bestehen können, aber es wird einiges schwieriger sein.

Sie haben aber sicher gelesen, dass die Importe stark zugenommen haben. Wir wissen aber nicht, worauf das genau zurückzuführen ist; man kann jedoch einige Gründe angeben. Ein Grund ist, dass die Alkoholsteuer beim Import nicht mehr nach Kilogramm Bruttogewicht, sondern nach Liter reinem Alkohol berechnet wird. Jetzt wird nicht mehr hochgradiges Konzentrat in Fässern importiert und der Whisky dann sozusagen in der Schweiz angemacht, sondern es kommen die Flaschen herein, das sieht man natürlich in der Statistik. Zweitens haben sich die Importeure bis zur Steuersenkung zurückgehalten, und sie füllen jetzt die Lager wieder auf. Das Dritte ist möglicherweise die Tatsache, dass man weniger über Duty-free-Shops einführen muss, weil man die Produkte jetzt auch in der Schweiz billiger kaufen kann. Um wirklich ein Bild davon zu bekommen, wie sich der Markt verhält - auch darauf hat Frau Saudan hingewiesen -, wird jetzt ein Forschungsprojekt durchgeführt, das untersucht, wie sich die Besteuerungspraxis auf den Alkoholkonsum auswirken wird. Wir gehen davon aus, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres erste Ergebnisse vorliegen werden.

Noch kurz zum gesundheitlichen Aspekt: Wir befinden uns auch hier in einem Zielkonflikt. Aus der Sicht des Finanzministers sollte möglichst viel hereinkommen, und aus gesundheitlicher Sicht sollte man möglichst wenig trinken. Uns macht auch der Alkoholkonsum vor allem von Jugendlichen gewisse Sorgen. Wir wissen aus Untersuchungen, dass sich bei Kindern und Jugendlichen zwischen 11 und 16 Jahren die "Trunkenheitsquote" verdoppelt hat. Das hat nicht nur mit den Preisen zu tun; das ist sicher auch irgendwie im Trend, solche Dinge kommen und gehen halt manchmal. Das Bedenkliche daran ist natürlich, dass das Trinken auch zu Gewöhnungen führen könnte, die sich langfristig auswirken könnten. Im Moment scheint der Alkoholkonsum zu stagnieren, aber es gibt verschiedene neuere Formen von Trinkgelagen, die uns wirklich Sorgen machen, und man wird eben auch sehen müssen, ob sich die Senkung der Preise von Modeschnäpsen bei den Jugendlichen auswirkt. Frau Saudan hat auf das Programm "Alles im Griff?" hingewiesen, es ist nicht direkt an Jugendliche gerichtet, aber wir glauben, dass es ein gutes Programm ist, und erhoffen uns einige Wirkungen. In Bezug auf Jugendliche wurden verschiedene Seminare mit Kantonsvertretern, Gewerbepolizei und Sozialdiensten durchgeführt. Es ging vor allem um die [PAGE 1014] Frage, wie man die gesetzlichen Verbote der Alkoholabgabe an Kinder und Halbwüchsige besser durchsetzen kann. Wir stellen einfach fest, dass das Verkaufspersonal die Vorschriften kaum kennt und sie zu wenig durchsetzt, und ich glaube, hier besteht schon Handlungsbedarf. Hier braucht es nicht einmal neue Gesetze, sondern hier muss man versuchen, die bestehenden Vorschriften durchzusetzen, und deshalb werden wir mit solchen Workshops weiterfahren.

Ein kleines Erfolgserlebnis im Hinblick auf den Jugendschutz hatten wir immerhin mit den Alcopops. Diese Getränke, bei denen man kaum merkt, dass sie Alkohol enthalten, haben uns grosse Sorgen gemacht. Hier konnten wir über die Besteuerung die Situation zumindest vorläufig erheblich verbessern, indem diese Getränke nur mehr sehr selten konsumiert werden.

Auf das Problem vergorener und gebrannter Alkoholika wurde hier auch hingewiesen. Wenn Sie, Herr Bieri, nun fragen, wie die Zeitpläne aussehen, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir uns im Moment auf die dringlichsten Probleme in der Alkoholverwaltung konzentriert haben, etwa auf die Liberalisierung des Spritmarktes. Hier ist unser Handeln sehr viel marktwirtschaftlicher geworden. Wir mussten uns an die Industrie anpassen, damit die inländische Industrie beim Industriealkohol etwa gleich lange Spiesse hat wie die ausländische Industrie. Wir haben für den Sprit ein Profitcenter gegründet, das mittels privatwirtschaftlicher Managementmethoden recht gut angelaufen ist. Das ist die Liberalisierung des Sprithandels.

Dazu kommt die Durchsetzung der Besteuerung. Wir haben auch beständig rationalisiert. Sie haben gesehen, dass wir die Aufgaben eigentlich mit immer weniger Leuten erfüllen können. Sie haben auch gesehen, dass wir für die Verwender auch die Kontrollen vereinfacht haben. Kontrolle ist aber nötig. Es ist uns aber bewusst, dass einige der Probleme nicht gelöst sind. Und ich habe Herrn Erard, den Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (der hier hinten im Saal sitzt) beauftragt, mir in nächster Zeit einmal ein Konzept zur Frage vorzulegen, ob wir eine Totalrevision des Alkoholgesetzes brauchen.

Ich habe etwas Hemmungen, eine Verfassungsrevision einzuleiten. Sie wissen, dass das ein Jahre dauernder Prozess ist. Sie wissen, dass dann auch Fragen aufkommen werden, die in der Schweiz nicht ganz so populär sind, wie es auf den ersten Blick scheint, etwa die bezüglich einer Weinsteuer. Wenn Sie die Waadtländer unter uns fragen, werden Sie wahrscheinlich nicht gerade eine grosse Begeisterung für solche Dinge feststellen. Auf der anderen Seite ist das aus der Sicht der Volksgesundheit durchaus etwas Diskutables. Ich habe allerdings keinen Hehl daraus gemacht, dass für mich als Finanzminister die Einführung einer Weinsteuer nicht unbedingt die erste Priorität hat.

Bei der Biersteuer sind wir im Moment dabei, die Besteuerung anzupassen. Hier haben wir eine äusserst kuriose Situation. Die Biersteuer ist gemäss Verfassung auf eine Gesamtbesteuerung limitiert, und immer wenn wir die Mehrwertsteuer anheben und diese Gesamtbesteuerung übersteigen, müssen wir die Biersteuer reduzieren, und das ist eigentlich eine Absurdität. Hier sind wir dabei zu prüfen, wie man das anpassen kann. Wenn wir alle diese Vorbereitungsarbeiten gemacht haben, können wir Ihnen dann vielleicht eine klarere Auskunft geben. Ich kann Ihnen im Moment keinen Zeitplan nennen, aber wir nehmen selbstverständlich auch die Anregungen aus der Diskussion - Überdenken der Zweckbestimmung usw. - gerne auf.

Im Übrigen danke ich Ihnen für die gute Aufnahme von Rechnung und Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung und bin froh, wenn Sie die Vorlage gemäss dem Entwurf des Bundesrates genehmigen.