Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie im Zusammenhang mit der Preisbildung für 2009 klar kommunizieren. Es geht um die Preissicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Nun zu den Anträgen zu diesen vier Vorstössen: Ich bitte Sie namens der Kommission, alle Vorstösse vollumfänglich aufzunehmen.

Zuerst zur Motion: Herr Bundesrat Leuenberger hat angetönt, dass er sich der Annahme der Motion nicht widersetzt, und ich glaube, es ist auch politisch klug, wenn wir die Motion heute annehmen, denn damit machen wir diese Verordnung, die der Bundesrat jetzt geändert hat, vis-à-vis der Branche, die angekündigt hat, sie möchte rekurrieren und die Änderung anfechten, de facto zum Gesetz - nicht de jure, aber de facto. Deshalb ist es wichtig, dass Sie diese Motion heute annehmen.

Das Postulat 08.3757 ist nicht bestritten. Beim Postulat 08.3758 opponiert die Minderheit Rutschmann gegen den ersten Punkt, nur den ersten Punkt. Artikel 119 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes sagt, wenn ein Vorstoss teilbar sei, dann könne man über einzelne Punkte getrennt abstimmen. Das wird die Präsidentin vermutlich so machen. Ich bitte Sie aber, den Antrag der Minderheit Rutschmann abzulehnen und die Ex-ante-Regelung punktuell ins Auge zu fassen.

Zuletzt noch zur parlamentarischen Initiative der WAK: Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, obwohl es für 2008 zeitlich nicht mehr reichen wird. Aber wir möchten den Druck aufrechterhalten, damit wir im nächsten Jahr die Frage der Gesetzesänderung wirklich seriös angehen und der Branche gegenüber auch ein Zeichen setzen können, dass es uns ernst ist mit den Bemühungen, die Preise im Strombereich tief zu halten.