Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ich nehme gerne ein Votum auf, das vorhin gefallen ist. Es ist gesagt worden: Bleiben Sie konsequent! Und ich bitte Sie, konsequent zu bleiben, denn auch vorhin haben Sie der entsprechenden Klausel zugestimmt.

Eine Kommissionsminderheit will am geltenden Recht festhalten und für das zivile Fachpersonal kein Obligatorium einführen. Auch hier begreife ich eigentlich nicht, weshalb das Parlament in seiner Mehrheit bereit ist, Erwartungen zu formulieren, Ziele zu formulieren, Aufträge zu erteilen, um derartige Einsätze durchzuführen, um sich anschliessend selber so zu fesseln, dass man die Einsätze gar nicht ausführen kann. Das widerspricht jeder politischen Logik. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bevölkerung das begreift. Denken Sie auch an den humanitären Bereich: Ja, wie, glauben Sie, hätten wir denn die Übung Sumatra durchführen können, ohne auch zivile Leute mitzuschicken? Gerade im Helikoptertransport sind viele der Spezialisten zivile Leute. Ja, will die Schweiz inskünftig auf Derartiges verzichten? Soll es plötzlich vom Ferienplan von Einzelnen abhängen, ob man jetzt gehen kann oder nicht? Zuerst muss man einen Riesentransporter suchen, der dann in einem gewissen Zeitfenster - ich spreche von Sumatra - überhaupt in der Lage ist, unsere Helikopter zu transportieren. Wenn wir nicht bereit sind, sind wir nicht bereit. Dann ist das Fenster geschlossen, und die Schweiz nimmt nicht teil. Gerade bei den Helikoptermechanikern, bei Teilen der Logistik, sind zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert.

Nun wollen wir ja nichts anderes, als was jeder Betrieb, jeder Konzern, jeder Gewerbebetrieb verlangt, der im Ausland irgendwelche Montagen durchführt, nämlich dass man auf die Leute zählen kann, wenn die entsprechende Frist angesetzt ist, um ein Vorhaben auszuführen. Deshalb werden wir inskünftig bei Neueintritten bereits im Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung aufnehmen. Aber ich fände es eigentlich redlich, das hier, im Bundespersonalgesetz, auch entsprechend zu formulieren und zusätzlich offenzulegen, was eigentlich beabsichtigt wird. Schliesslich wird ja gesagt, [PAGE 1771] dass der Einsatz des zivilen Personals einer Einschränkung unterliegt, denn es soll nur das Personal eingesetzt werden, das die benötigte spezialisierte Funktion ausübt, soweit solche Spezialisten eben nicht auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert werden können. Ich bringe nochmals das Beispiel der Helikoptermechaniker. Es gibt einen Betrieb, der Super Pumas betreibt, das ist die Armee, und deshalb sind diese Leute nicht irgendwo auf dem Markt zu finden.

Ich bitte Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen.