Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass gerade im demokratischen, im liberalen Rechtsstaat die Trennung von Militär und Polizei eminent wichtig ist. Es sind primär rechtsstaatliche Überlegungen, die uns zur Unterstützung des Minderheitsantrages führen, aber es gibt auch praktische Gründe: Die Armee ist weder geeignet noch geschaffen für die Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben.

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Kantone für gewisse Aufgaben ganz gerne und auch relativ rasch nach der Armee rufen, denn heute stellen sich zwei Probleme, da hat Herr Donzé durchaus Recht:

Erstens sind die finanziellen Anreize falsch. Es ist für die Kantone leider attraktiv, relativ rasch nach der Armee zu rufen, wenn sie Aufgaben zu bewältigen haben, die sie nicht mit den ordentlichen Beständen erfüllen können. Die finanziellen Anreize sind heute falsch. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir das nun einfach so hinnehmen und sagen: "Ja, es ist halt so, die Begehrlichkeiten der Kantone sind so, und nun entscheiden wir auch entsprechend." Wir müssen die finanziellen Anreize ändern, damit sich die Trennung von Militär und Polizei, wie sie das Konzept des liberalen Rechtsstaates eben vorsieht, auch realisieren lässt.

Zweitens sind die Polizeibestände zurzeit nicht ausreichend. Das ist durchaus eine Realität. Deshalb müssen gewisse Kantone, die grosse Veranstaltungen durchführen, nach der Armee rufen, um Unterstützung zu bekommen. Die Lösung ist unseres Erachtens darin zu suchen, dass die Polizeibestände aufgestockt werden, und nicht darin, dass die Armee zu Hilfe gerufen wird. Es gibt noch einen zweiten Lösungsansatz, der bestimmt auch ein bisschen schneller zu realisieren wäre als die Aufstockung der Polizeibestände, denn diese braucht natürlich ihre Zeit, das ist mir klar. Nach diesem Lösungsansatz sind die Belastungsspitzen der Polizei durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeikorps der Kantone und der Gemeinden, aber auch mit jenen der Nachbarstaaten zu bewältigen.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Voruz zu folgen.