Wortprotokoll

Ist sich der Bundesrat in diesem Fall bewusst, dass bei der seriösen Prüfung, die Sie vorhin Herrn Fehr versprochen haben, ausnahmsweise auch aussenpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen? Dies gilt umso mehr, als heute nach einem positiven portugiesischen Entscheid bekanntgeworden ist, dass 50 bis 60 dieser Gefangenen völlig unschuldig in Guantanamo sind und nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, weil sie dort an Leib und Leben gefährdet sind. Es gibt keine Alternative dazu, dass Länder wie das unsere einige von ihnen aufnehmen, denn sonst wäre ihre Zukunft völlig offen.

Ist der Bundesrat bereit, unsere aussenpolitischen Interessen wahrzunehmen, indem die Schweiz einen Beitrag leistet, um der Welt eine Last abzunehmen beziehungsweise um sie mit ihr zu teilen? Wird er das in die Beurteilung einfliessen lassen?