Wortprotokoll

Die Vorlage 07.082, "Gesamtschau FinöV", beinhaltet sechs Vorlagen. Die Vorlage 4 haben wir ja bereits in der Herbstsession verabschiedet.

Das Projekt ZEB bildet den Ausbau des Bahnangebotes und der Schweizer Bahninfrastruktur ab, der bis zum Jahr 2030 in Ergänzung zur Neat, zur Lärmsanierung und zu den HGV-Anschlüssen nötig ist. Bis 2030 werden gemäss heutigen Schätzungen die Verkehrsleistungen allein bei den SBB von 14 auf 20 Milliarden Personenkilometer steigen. Das entspricht einem Plus von 45 Prozent. Beim Transitgüterverkehr ist die Steigerung mit 72 Prozent deutlich höher. Der Güterbinnenverkehr wird gemäss der Prognose um 38 Prozent, der Import-Export-Verkehr sogar um 115 Prozent zunehmen, was eine gemittelte Güterverkehrszunahme von 68 Prozent bedeutet. Derartige Nachfragesteigerungen können nur aufgefangen werden, wenn das Angebot und damit auch die notwendige Infrastruktur erweitert werden.

In der Vorlage 1, dem ZEBG, wird abgebildet, wie die Infrastruktur bis ins Jahr 2030 erweitert werden soll. Die Mehrheit der KVF unseres Rates ist mit geringfügigen Änderungen oder Ergänzungen dem Ständerat gefolgt. Bei Artikel 10 hat der Ständerat Präzisierungen und vor allem eine Auflistung zu prüfender Massnahmen durch den Bundesrat vorgenommen. Der Bundesrat hat in diesem Artikel nur den Zimmerberg-Basistunnel und den Wisenbergtunnel explizit als Erweiterungsoptionen genannt. Weitere Angebotsentwicklungen lässt er offen. Die Minderheit I folgt hier dem Bundesrat und verlangt zusätzlich eine Überprüfung der Auslastung der bereits bestehenden Infrastruktur sowie eine Prüfung von Alternativen und eine Überprüfung der Realisierungszeitpunkte. Ich betrachte es als zentrale Aufgaben der beiden Parlamentskammern, Schwerpunkte zu setzen und zu prüfende Projekte konkret zu bezeichnen.

Die Minderheit II listet, wie auch der Ständerat, Projekte auf, verlangt aber ausserdem, dass der Bundesrat darlegt, wie und wann bestimmte Projekte realisiert werden können. Über das Wie und Wann soll diskutiert und entschieden werden, wenn feststeht, welche Infrastrukturausbauten definitiv realisiert werden. Die Priorisierung durch das Parlament soll also heute erfolgen, das Wie und Wann soll aber erst später bestimmt werden.

Artikel 10 ist ein zentrales Element der Vorlage 1. Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheiten I und II abzulehnen. Des Weiteren beantrage ich Ihnen, bei der Vorlage 1 immer der Mehrheit zu folgen.