Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung zu Jo Lang, der da so grosszügig und gestenreich Noten verteilt und gesagt hat, wer gradlinig sei und wer nicht gradlinig sei. Ich muss sagen: Ja, die Grüne Partei ist gradlinig, sie will die Armee abschaffen. Nichts ist eben nichts, und nichts bleibt nichts, das ist so einfach.

Eine zweite Bemerkung: Es ist hinlänglich bekannt, dass Historiker jedes Papier umdeuten können. Damit geht ihnen natürlich die Arbeit nie aus, aber es bietet uns eben auch einfach die Gelegenheit festzustellen, dass das nicht so ernst zu nehmen ist.

Materiell haben wir uns bereits am 24. September dieses Jahres zum vorhandenen Rüstungsprogramm geäussert. Wir haben das Rüstungsprogramm 2008 immer gutgeheissen und unsere Meinung im Gegensatz zu anderen Parteien weder in der Kommission noch im Plenum auch nie geändert. Wir sind für Eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag der Grünen ab.

Ich nutze die Gelegenheit aber gerne, um einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Einmal mehr liegt ein neues Papier vor zu Fakten, die längst bekannt sind. Wenn nun die SVP-Fraktion aufgrund dieses Papiers heute dem Rüstungsprogramm zustimmt, so ist das zwar zu begrüssen, löst aber das Grundproblem der unterschiedlichen Lagebeurteilung bezüglich der strategischen Ausrichtung unserer Armee nicht. Am gravierendsten scheint mir aber der Umstand, dass eine möglicherweise ungenügende Führungsstruktur der Armee dadurch kompensiert wird - zumindest möchte man das -, dass sich das Parlament immer mehr in die operative Führung einmischt. Wir sind absolut der Überzeugung, dass die Armee mit einer klaren, effizienten Führungsstruktur top-down geführt werden muss. Es ist Aufgabe des Parlamentes, die Führungsstrukturen so festzulegen, dass das möglich ist. Eine längerfristige Führung nach dem Bottom-up-Prinzip ist nicht zielführend. Es bringt nichts, wenn wir am Ende der Entscheidungskette Korrekturen anbringen. Das Parlament muss sich wieder auf das Konzept und die strategische Grundausrichtung der Armee, ja der Sicherheitspolitik als Ganzes konzentrieren. Wenn wir unsere Aufgabe gut machen, so dürfen wir dies mit Nachdruck auch von der operativen Führung verlangen.

Die FDP-Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wird aber nicht jede Turnübung mitmachen. Insbesondere müssen wir, wenn in der Sicherheitspolitischen Kommission nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden wurde, davon ausgehen können, dass diese im Parlament in der Regel auch mitgetragen wird. In jüngster Vergangenheit war dies nicht der Fall. Wir fordern die SVP-Fraktion diesbezüglich zu einer verlässlichen Zusammenarbeit auf - sowohl beim Rüstungsprogramm als auch beim Militärgesetz war die Zusammenarbeit alles andere als verlässlich.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine deutliche Warnung zuhanden der SVP aussprechen. Einige Exponenten haben es bereits für nötig befunden, beim Militärgesetz mit dem Referendum zu drohen, falls es in Ausnahmefällen - ich betone: in Ausnahmefällen - möglich wäre, WK im Ausland durchzuführen. Wer ein Bekenntnis zu einer Verteidigungsarmee ablegt und die dafür notwendigen Rüstungsgüter beschaffen will, muss, zumindest nach unserem Verständnis, auch dafür sorgen, dass diese Güter im Ernstfall wirkungsvoll eingesetzt werden können. Dies zu verweigern ist in zweierlei Hinsicht unverantwortlich: Erstens macht es ökonomisch wenig Sinn, Güter zu beschaffen, die infolge mangelnder Einsatzkompetenz im Ernstfall nicht wirklich wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zweitens, und das wiegt noch schwerer: Wer könnte es verantworten, junge Menschen ohne genügende Ausbildung in den Kampf zu schicken?! Obwohl wir alle hoffen, dass der Ernstfall nie eintritt, muss die Armee dafür gerüstet und ausgebildet werden. Wer also hier im Parlament den effizienten Einsatz der vorhandenen und in Zukunft zu beschaffenden Rüstungsgüter durch ungenügende Ausbildungsmöglichkeiten verhindert, darf sich nicht wundern, wenn bereits bei deren Beschaffung Widerstand entsteht.

Die FDP-Fraktion befürwortet eine moderne, wirkungsvolle, gutausgebildete und topmotivierte Armee - wir haben das übrigens schon immer getan -, stimmt dem vorliegenden Rüstungsprogramm als einem wichtigen Schritt in diese Richtung mit Überzeugung zu und lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab.