Wortprotokoll

Ich spreche namens der SP-Fraktion zum Nichteintretensantrag der Minderheit Müller Geri. Ein solcher Antrag geht uns zu weit, weil für uns feststeht, dass die Armee auf mehr oder weniger regelmässige Rüstungsprogramme angewiesen ist. Das heisst jedoch keineswegs, dass wir mit der konkreten Ausgestaltung des diesjährigen Rüstungsprogramms einverstanden sind. Aber wir wollen unsere Kritik konkretisieren, und um das tun zu können, müssen und wollen wir eintreten. So viel ganz allgemein zu unserer Ablehnung dieses Minderheitsantrages.

Unsere Kritik konzentriert sich bei dieser Differenzbereinigung auf das Rüstungsvorhaben im Bereich der Waffenwirkung, auf das sogenannte Upgrading des F/A-18. Darauf werden wir unseren ganzen politischen Gestaltungswillen fokussieren. Wir wollen diesen Teil des Rüstungsprogramms zusammen mit dem Tiger-Teilersatz behandeln. Das ist uns deswegen so wichtig, weil damit eine zentrale Weichenstellung für die weitere Entwicklung der Luftwaffe realisiert wird. Wir wollen zusammen behandeln, was zusammengehört. Wir haben den anderen Parteien einen Kompromiss angeboten, der uns schwergefallen ist. Aber wir haben es gemacht, indem wir auf allfällige Kürzungen im Bereich der Duro verzichtet haben. Noch immer hoffen wir, dass dieses Angebot ernst genommen wird und dass sich dadurch die Chancen für unseren einzigen Minderheitsantrag erhöhen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir das ganze Rüstungsprogramm 2008 ablehnen. Wir werden zu einem solchen Verhalten geradezu gezwungen, denn man war in den vorhergehenden Beratungen nicht dazu bereit, den F/A-18-Teil aus dem Rüstungsprogramm 2008 herauszunehmen und separat zu behandeln.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir schon immer genau dieser Sachlogik gefolgt sind. Diese Feststellung macht deutlich, dass es uns bei der Ablehnung immer um ein sachpolitisches Anliegen gegangen ist und in keinem Moment um eine personalpolitische Strategie. Das wollen wir betonen. Ich persönlich betone es auch als dem scheidenden Herrn Bundesrat Schmid nahestehende Person. Es tut mir sehr weh, weiterhin die Sachlogik zu betonen, aber die Politik ist nun einmal so.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und dann genau hinzuhören, wenn wir nochmals unseren F/A-18-Antrag bringen. Ich bitte Sie, einzutreten und den Nichteintretensantrag Müller Geri abzulehnen.