Wortprotokoll

Was hat sich seit der letzten Debatte im September verändert? Die Bankenkrise hat sich zugespitzt, sich auf die ganze Weltwirtschaft ausgedehnt und hat Auswirkungen auf den grössten Teil der Weltbevölkerung. Bund und Nationalbank haben die UBS mit rund 70 Milliarden Franken unterstützt. Gestern haben wir hier über den Ausbau des Eisenbahnnetzes diskutiert und von allen Fraktionen gehört, dass längst nicht alle notwendigen Projekte realisiert werden können, da die notwendigen Gelder nicht vorhanden sind. Heute diskutieren wir über das Rüstungsprogramm. Wir reden von Investitionen von einer Milliarde Franken für eine Armee, deren Ausrichtung wir nicht richtig kennen, da die Diskussion über die Bedrohungslage nie wirklich geführt wurde. Diese hat sich in den letzten Monaten jedoch nicht verändert. Allenfalls hat die Bedrohung durch Naturkatastrophen wegen der Klimaerwärmung und durch heikle Datenvernetzung, die leicht manipulierbar ist, zugenommen. Gepanzerte Mannschaftswagen können dagegen keinen Schutz bieten, auch nicht bei AKW-Unfällen. Wir sind darum nach wie vor der Meinung, dass die gepanzerten Mannschaftswagen unnötig sind. Diese 400 Millionen Franken kann und muss man sinnvoller einsetzen. Ein militärischer Einsatz in der Schweiz ist unwahrscheinlich, und wir sprechen uns gegen Auslandeinsätze aus. Wir wehren uns also erneut gegen diese Anschaffung, welche nur die erste Tranche der Finanzierung von Mannschaftswagen darstellt.

Nun kann man ja sagen, das seien Investitionen, die gerade in einer Wirtschaftskrise wichtig sind. Gegen Investitionen haben wir Grünen nichts einzuwenden. Erstes Gebot muss jedoch die Nachhaltigkeit sein. Investieren wir zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr? Haben auch die nächsten Generationen etwas davon? Ich zähle jetzt nicht die ganze Palette ökologischer Investitionen auf, es gibt deren sehr viele. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie oft gestern von allen Fraktionen mit Bedauern festgestellt worden ist, dass die Finanzen für die nötigen Bahninfrastrukturausbauten nicht ausreichten, jedoch jede Region echte Ausbaubedürfnisse habe.

Investieren wir in die Mobilität, jedoch nicht in die gepanzerte, sondern in eine Mobilität für die ganze Bevölkerung, in eine Mobilität, welche der Wirtschaft wirklich etwas bringt. Lehnen wir den hohen Kredit ab, beschränken wir uns auf die nötigen Ausgaben.