Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion stimmt dem Kredit der zivilen Baubotschaft zu.

Der Besuch in der Cinémathèque suisse in Penthaz hat die Notwendigkeit dieses Bauprojektes mehr als deutlich gemacht. Der Erhalt der Filmgeschichte der Schweiz ist gesetzliche Pflicht, vor allem aber ist diese Sammlung von enormem historischem Wert, und das verlangt eine optimale Archivierung. Auch für die Verwaltungsgebäude in Liebefeld und Zollikofen ist der Bedarf ausgewiesen. Die Bauten entsprechen dem Unterbringungskonzept 2012: weg von teuren Mietobjekten in der Stadt, hin zu günstigem Eigentum in der Agglomeration mit guter Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Solche Lösungen sind kostengünstiger und bedürfnisgerechter realisierbar. Es gibt also gute Gründe, auch hier zuzustimmen.

Ohne Zweifel muss der ersten Etappe der Erweiterung des Landesmuseums nun die zweite Etappe folgen. Die hohen Kosten haben zu Diskussionen geführt, aber sie konnten überzeugend begründet werden, unter anderem mit den technischen Installationen, die es für ein Museum und Studienzentrum der schweizerischen Kulturgeschichte braucht. Hingegen sind die 4,2 Millionen Franken für eine Eigentumswohnung in Paris auch für uns eindeutig zu viel, auch für einen Militärattaché, erlauben Sie mir, das zu sagen, zumal die Funktion Militärattaché grundsätzlich infrage gestellt wird; hier muss man über die Bücher gehen.

Weniger überzeugend sind die Projekte - mit einer Ausnahme - aus energetischer Sicht. Für das BBL ist die Energiefrage zwar eine Kernfrage; beim Neubau Meielen lebt man die Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Beim Projekt in Penthaz aber, so hiess es an der Kommissionssitzung, bleibe die Wärmequelle Öl. Wir erwarten mehr, wir erwarten energetische Vorzeigeprojekte, Projekte mit erneuerbaren Energien, Bauten, die möglichst viel der von ihnen benötigten Energie selber herstellen. Die öffentliche Hand hat alle Register zu ziehen, um eine zukunftsgerechte Energienutzung und -produktion umzusetzen. Öl als Energiequelle ist nicht zukunftsgerecht, und die Beheizung des Neubaus Liebefeld samt Quartier mit Wärmepumpen ist es auch nicht, das braucht einfach zu viel Strom. Der Markt bietet bereits effizientere Lösungen.

Wir erwarten erstens, dass bei all diesen Projekten die Energiekonzepte nochmals auf den Einsatz erneuerbarer Energien überprüft werden. Wir erwarten zweitens, dass das Management der zivilen Bundesbauten sich punkto Energieerzeugung und -versorgung bei allen Projekten auf den aktuellen energetischen Technologie- und Wissensstand ausrichtet. Drittens erwarten wir Nullenergiebauten oder zumindest Bauten, die möglichst viel der benötigten Energie selber herstellen. Alle Bundesprojekte im In- und Ausland sollen als Teil der Projektplanung eine optimale Energie- und CO2-Kennzahl ausweisen. Der Bundesrat hat als Regierungsziel die Aktionspläne Erneuerbare Energie umzusetzen. Da sollte er bei den eigenen Projekten konsequent den Tatbeweis erbringen.

Zusammengefasst: Wir sagen Ja zur zivilen Baubotschaft, gerade auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen. Wir erwarten aber einen Bericht über die Verbesserung der Energiekonzepte der bewilligten Bauten.