Wortprotokoll

Das sind zwei verschiedene Dinge: Hier geht es darum, dass der Staat nur so viel Steuern erhebt, wie ihm zusteht. Die Teuerung muss ausgeglichen werden, und wir möchten, dass der Ausgleich rasch erfolgt. Dabei wird den Leuten nichts zurückgegeben, sondern es werden nur weniger Steuern erhoben. Das ist richtig. Ihre Frage betrifft eine parteipolitische Angelegenheit, die der Präsident meiner Partei, Toni Brunner, lanciert hat. Ich bin hier Kommissionssprecher. Als Fraktionschef stehe ich aber auch hinter dem Anliegen von Toni Brunner.